THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 44 - 2013   NACHRICHTEN   28.10.2013

 

Nachspiel zum Nationalfeiertag in Ungarn: Opposition distanziert sich von Ex-Premier Gyurcsány, Bajnai fordert Entschuldigung von Orbán

Sowohl die MSZP als größte Oppositionspartei sowie die Mitte-Links-Wahlallianz "Gemeinsam 2014" von Ex-Premier Bajnai sehen die Gespräche um Wahlkooperationen mit der DK und anderen liberalen Gruppen als beendet an. Das erklärten beide Parteien am Freitag gemeinsam (Foto) und zogen damit einen Schlussstrich unter die von Ex-Premier Gyurcsány und seiner Partei DK sowie Vertretern von Nachfolgegruppen des ehemaligen MSZP-Koalitionärs SZDSZ gestellte Forderung nach gemeinsamen Kandidaten und einer gemeinsamen Landesliste sowie eines Ministerpräsidenten-Kandidaten. Die minuntenlangen Zwischenrufe "Vereinigt Euch!", mit der DK-Anhänger den Auftritt von MSZP-Chef Mesterházy am 23. Oktober störten (
wir berichteten live), werten MSZP und E2014 als inszenierte Schau, mit der sich Gyurcsány die zuvor gescheiterte Wahlkooperation erzwingen wollte. Die DK leugnet eine geplante Aktion und spricht nur von dem einen Ziel, "Orbán zu besiegen", anstatt sich gegenseitig zu bekämpfen. MSZP und E2014 haben eine Wahlkooperation vereinbart und in der Vorwoche unterzeichnet.

 

E2014-Chef Bajnai verlangt außerdem in einem offenen Brief eine Entschuldigung von Ministerpräsident Orbán für dessen Äußerungen bei seiner Ansprache vor Anhängern am Nationalfeiertag am Mittwoch (siehe hier). Es sei nicht hinnehmbar, dass Orbán all jene, die mit seiner Politik nicht einverstanden sind, aus "der demokratischen Gemeinschaft exkommuniziere" und selbst festlege, wer legitimiert sei, sich Demokrat zu nennen. Es sei zudem inakzetpabel, dass Orbán eine mit Steuern finanzierte Staatgedenkfeier für das Andenken an 1956 zur Parteipropagandaveranstaltung umfunktioniere. "Die Vertreter der Regierungspartei sind nicht die Nation. Orbánland ist nicht Ungarn.", so Bajnai.

red.

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