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(c) Pester Lloyd / 44 - 2013 POLITIK 28.10.2013
Schutzmacht der Wählerreserve
Székler-Marsch: Orbán-Regierung unterstützt "territoriale Autonomie"-Forderungen der Rumänienungarn
Der alljährliche, am Sonntag sowohl von der gemäßigten Ungarnpartei RMDSZ wie auch von fidesz-nahen Separatistenorganisationen wie der Siebenbürger Volkspartei und dem Székler Nationalrat in Rumänien organisierte "Székler-Marsch" sowie dessen Forderung nach einer "territorialen Autonomie" von Rumänien, findet die offizielle Unterstützung des ungarischen Parlaments und der Regierung.
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Das sog. "nationale Zusammenhaltskomitee" des Parlaments erklärte dies am Donnerstag und begründete dies mit der "Notwendigkeit des Schutzes der Interessen der Ungarn im Ausland", wobei sich Ungarn ein weiteres Mal als Schutzmacht deklarierte: Es ist unsere Pflicht, die Autonomie der Székler (gemeint sind damit rund 500.000 Menschen in den östlichen Gebieten Siebenbürgens, in den Bezirken Covasna, Harghita und Teilen von Mures, die allerdings nur einen Teil der ungarischen Minderheit im Nachbarland stellen) zu unterstützen, meinte der Ausschussvorsitzende, da die rumänische Seite durch die Verwaltungsreform dafür sorgt, dass es bald keine Bezirke mehr gibt, in denen "die Ungarn die Mehrheit" stellen.
Einen detaillierten Beitrag über die Minderheitenproblematik in Székelyföld finden Sie hier: Zoff im Märchenland - Fahnenkrieg: Rumänien und Ungarn streiten sich im "nationalen Kindergarten" http://www.pesterlloyd.net/html/1306fahnenkriegii.html
Die rumänische Regierung gestand der Minderheit seit der Wende schrittweise kulturelle Autonomierechte zu, will aber von einer steuerlichen oder verwaltungstechnischen Unabhängigkeit der Ungarn-Bezirke nichts wissen und ist durch die immer offenere finanzielle Unterstützung und politische Einmischung in die Angelegenheiten Rumäniens seitens der Fidesz-Regierung zunehmend verärgert. Während RMDSZ-Politiker im rumänischen Parlament saßen und sitzen und über Jahre an Regierungskoaltionen beteiligt waren und sogar Minister stellten, ist sowohl der innerrumänische wie auch der Dialog zwischen beiden Ländern, da politisch beidseitig instrumentiert, mehr oder weniger unproduktiv geworden.
Die ungarische Regierungspartei sieht in den Siebenbürger Ungarn vor allem eine Wahlkampferserve und hat Zigtausende mit einem ungarischen Pass ausgestattet, der das aktive Wahlrecht in Ungarn bedeutet. Man erhofft in den Vortrianongebieten eine größere Anhänglichkeit an nationale Parolen und damit einen Vorteil für das Fidesz im Frühjahr 2014. Nicht nur in Rumänien, auch in der Slowakei hat das Fidesz den Bestrebungen der Minderheitenvertreter durch die Zweckentfremdung einen Bärendienst erwiesen.
Die ungarische Regierungspartei sieht sich auch durch die Union der Europäischen Nationalitäten, FUEN, unterstützt, die ebenfalls die "kulturelle und territoriale Autonomie" als ein Grundrecht bezeichnet, allerdings damit - im Gegensatz zu so manchem Politiker in Ungarn - keine staatliche Abspaltung von Rumänien meint, sondern die verwaltungsmäßige Einheit und weitgehende Selbstverwaltung der mehrheitlich von der Minderheit bewohnten Regionen. Zudem wird darauf verwiesen, dass eine Reihe von zivilisatorischen Grundrechten, wie Sprachanerkennung und -gebrauch, mehrsprachige Schulunterstützung etc. nicht im vollen Umfange gewährt werden.
Während in Rumänien rund 70.000 Menschen an dem Sternmarsch aus über zwanzig Orten teilnahmen, unterstützten einige Hundert das Anliegen vor der rumänischen Botschaft in Budapest. An Amtsgebäuden in Ungarn wurde die Széklerflagge gehisst.
red.
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