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(c) Pester Lloyd / 46 - 2013   NACHRICHTEN   13.11.2013

 

Nach Gyurcsány-Anschuldigung: kein Verfahren wegen MSZP-Wahlkampffinanzierung

Die Budapester Staatsanwaltschaft wird - sehr zum Verdruss der Regierungspartei - keine Ermittlungen gegen die oppositionelle MSZP hinsichtlich ihres Ex-Chefs getätigter Äußerungen zur Wahlkampf- und Parteienfinanzierung vor 2010 einleiten. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung des Vorverfahrens damit, dass laut den Berichten des staatlichen Rechnungshofes, die MSZP-Finanzen für das Jahr 2009/2010 hinreichend geprüft worden sind und "keine Anomalien" festgestellt wurden.

 

Der heutige DK-Chef und frühere MSZP-Vorsitzende sowie bis 2009 Ministerpräsident, Ferenc Gyurcsány, hatte am Rande einer Pressekonferenz vor zwei Wochen geäußert, dass seine damalige Partei beim vorigen Wahlkampf Gelder auch aus ausländischen Quellen erhalten habe, deren "Ursprung Sie besser nicht wissen wollen."

Die Regierungspartei Fidesz sieht darin einen weiteren Beleg für die "Fremdsteuerung" der Sozialisten und brachte die Sache vor die Ermittler, die in den vagen Andeutungen jedoch keine verfolgbaren Anhaltspunkte erkennen mochten, während die MSZP von einem Racheackt des zunehmend verhaltensauffälligen Gyurcsány ausgeht, weil dieser von einer Wahlkooperation mit der Linken ausgeschlossen wurde.

Fidesz hätte natürlich zu gern Gyurcsány als Zeugen gegen seine eigene Partei aussagen sehen, entsprechend "enttäuscht" zeigte sich der Parteisprecher über die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und kündigte an, nun "selbst nach Beweisen" für Unregelmäßigkeiten suchen zu wollen.

red.

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