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(c) Pester Lloyd / 49 - 2013 NACHRICHTEN 04.12.2013
Oppositionsführer: Orbán vertrieb doppelt so viele Ungarn wie 1956
Auf einer politischen Konferenz, am Montag in London, kritisierte der ungarische Oppositionspolitiker, Ex-Premier Gordon Bajnai von der Mitte-Links-Allianz E2014/PM (Gemeinsam 2014 - Dialog für Ungarn), die Arbeitsmarktpolitik der Orbán-Regierung erneut scharf. Dass Bajnai nach seiner Wahlniederlage 2014 als Oberbürgermeisterkandidat in Budapest antreten will, dementierte dieser als typische "Regierungs-Ente".
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Die "Abwanderung von 400.000 bis 500.000 Arbeitskräften" während der dreieinhalb Jahre der Fidesz-Regierung "hat Ungarn schwersten ökonmischen und gesellschaftlichen Schaden" zugefügt. Diesen Trend umzukehren, müsse daher "Top-Priorität einer neuen Regierung sein". "Wenn alle, die ausgewandert sind, in Ungarn auch nur einen Job zum gesetzlichen Mindestlohn (ca. 350 EUR brutto, Anm.) hätten, würde der Staatshaushalt und die Sozialkassen jährlich Mehreinnahmen von bis zu 600 Mrd. Forint im Jahr aufweisen" (ca. 2 Mrd. EUR bzw. 2% des BIP), rechnte Bajnai vor in Großbritannien lebenden Ungarn vor. Die Abwesenheit der vielen produktiven Menschen gefährde weiterhin das Rentensystem und habe durch die Zersplitterung der Familien auch tiefgreifende soziale Auswirkungen.
Bajnai zieh die Orbán-Regierung, es durch ihre Politik zugelassen zu haben, dass "doppelt so viele Menschen Ungarn verlassen haben wie 1956", weil es nicht genügend Jobangebote gibt und die Gehälter nicht für den Lebensunterhalt ausreichten. Eine der Ursachen dafür sei in der Flat tax zu finden, die sozial unausgewogen die Steuerlast unverhältnismäßig auf die niederen Einkommensgruppen verschiebe, ohne dass durch die Entlastung der Besserverdiener neue Jobs geschaffen würden. Auch die sog. "unorthodoxe" Wirtschaftspolitik sei keine Förder- sondern eine reine Umverteilungspolitik für Haushalts- und EU-Mittel. Die Beschäftigungsstatistiken sähen nur deshalb besser aus, weil man mit den "Kommunalbeschäftigten" (Közmunkás) "einen neuen Namen für Arbeitslose" geschaffen habe sowie Frührentner und auch die im Ausland tätigen Ungarn einfach mitzähle.
Zurück in Budapest, musste Bajnai zunächst dementieren, dass er plane, bei den Kommunalwahlen im Herbst 2014 als Bürgermeister für Budapest kandidieren zu wollen. Dies sei eine typische Ente des Regierungslagers, so Bajnai, das wolle damit eine absehbare Niederlage bei den Parlamentswahlen im Frühjahr implizieren und außerdem einen Anlass finden, die Direktwahl des Stadtoberhauptes durch eine Gesetzesänderung abzuschaffen.
“Ohne die Jugend fällt das Land zusammen”: Bajnai zu seinen Plänen in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, u.a. seine "Jobgarantie" für unter 30jährige
al.
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