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(c) Pester Lloyd / 50 - 2013 NACHRICHTEN 10.12.2013
NSA-Ausschuss im Parlament soll Fremdeinfluss und Verräter in Ungarn entlarven
Die Regierungspartei Fidesz wird einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, der sich - vordergründig - mit dem "NSA-Abhörskandal" beschäftigen soll. Dieser soll die "ungarischen Verwicklungen" in die Abhöraktionen ausländischer Dienste in Ungarn aufdecken, heißt es in dem Gründungsentwurf.
Einige Formulierungen darin legen jedoch einen innenpolitischen Zweck des "fact-finding"-Komitees nahe, so soll neben der direkten nachdienstlichen Tätigkeit auch ermittelt werden, "welche ausländischen Quellen und Interessensgruppen Einfluss auf ungarische Politiker und das öffentliche Leben" nehmen wollen. Eine Formulierung, die zu den Standardsätzen der Regierungspartei gegenüber der Opposition zählt, die, nach deren Darstellung, fremdgesteuert ist und den Interessen ausländischer Multis und der "mit ihnen verbundenen europäischen Linken" dient, statt den Interessen Ungarns. Auch der Termin für den vorläufigen Abschlussbericht, 18. März 2014, also rund 3 Wochen vor der Wahl, legt nahe, dass es sich bei dem Ausschuss eher um ein im Wahlkampf einsetzbares Tribunal handeln wird.
Plakat auf einem “Friedensmarsch” der Pro-Regierungsbewegung 2012,
also einer Fidesz-Veranstaltung.
Ein Politiker der neonazistischen Partei Jobbik forderte bereits die Erstellung einer Liste über jüdische Abgeordnete und öffentlich Bedienstete, die Aufgabenstellung des neuen Parlamentskomitees ist somit eine Art "Judenliste light", die gleichzeitig der Jobbik-Kampagne den Wind aus den Segeln nimmt, die Behauptung der Fremdsteuerung dennoch bestätigen wird und somit dem bei der Wählerklientel gepflegten Sentiment entgegenkommt.
Die Verbindungen von Oppositionsgruppen u.a. zur Soros-Stiftung (die übrigens auch Orbán einst als Cambridge-Stipendiaten finanzierte), Auftritte von Oppositionspolitikern im Ausland oder das engagieren des US-israelischen Politberaters Ron Werber bei der MSZP werden, neben der "finanzmakrtfreundlichen" Statements, von der Regierung regelmäßig als Beleg für die fehlende Vaterlandstreue der Opposition herangezogen. Der dabei subtil mitschwingende Vorwurf des "jüdischen" Einflusses muss nicht benannt werden, um doch bei den eigenen Leuten so anzukommen.
Immer schwülstigere Lippenbekenntnisse, Fachkonferenzen, ganze Gedenkjahre organisiert die Orbán-Regierung zudem, um jedem Verdacht, mit Antisemitismus zu taktieren, zu entgehen. Allerdings ist der politische Antisemitismus z.B. in der Person des Parlamentspräsidenten László Kövér oder auch des Orbán-Freundese Zsolt Bayer, beides Mitgründer des Fidesz, längst in der Regierungspartei personalisiert und manifestiert und hat dort seinen Platz und seine wahltaktische Funktion, wie vehement das auch immer geleugnet wird. Mehr dazu.
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red.
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