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(c) Pester Lloyd / 50 - 2013 NACHRICHTEN 10.12.2013

 

Opposition in Ungarn: Orbán vertuscht größten Steuerskandal seit der Wende

"Mehrwertsteuerskandal ist Orbáns Waterloo", mit diesem etwas gewagten Bild insistieren die linken Oppositionsparteien darauf, den Vorwurf des systematischen Steuerbetrugs mit amtlicher Unterstützung, der durch den Ex-Finanazamtsmitarbeiter Horváth (auf dem Foto) an die Öffentlichkeit gebracht wurde, endlich auch im Parlament ernsthaft aufzuarbeiten.

Wie berichtet, steht die Regierungspartei auf dem Standpunkt, dass die Vorwürfe zu unkonkret und alles eine Sache der Staatsanwaltschaft sei, dem Parlament seien durch die strafrechtlichen Ermittlungen die Hände gebunden.

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Regierungsnahe Medien und Finanzamt NAV arbeiten durch Artikel und Gegenklagen zudem an der Demontage des Kronzeugen, der massive Steuerrabatte für internationale Multis und Milliardenverluste durch amtlich geduldete Mehrwertsteuerhinterziehung unterstellte und entsprechende Unterlagen - bisher ohne Folgen - an die Staatsanwaltschaft weiterleitete. Dabei wird mittlerweile auch offen darüber gesprochen, dass Horváths Aussagen lediglich ein PR-Gag der Opposition sei. Das beste Bonmot kam von einem NAV-Sprecher: Horváth könne gar nicht an die Unterlagen über Steuerhinterziehung gekommen sein...

Am Freitag wiederholte Orbán im Rundfunk, dass "der Platz von Steuerbetrügern im Gefängnis" sei, aber Horváths Anschuldigungen nicht konkret genug seien, um daraus politische Aktivitäten ableiten zu können. Die Opposition nennt diese Haltung, angesichts der Schwere und Systematik der Vorwürfe, eine "Sabotage". Dem Parlament sei überhaupt nichts untersagt, da die Staatsanwaltschaft lediglich prüfe und noch gar kein ordentliches Ermittlungsverfahren oder gar eine Anklage eingeleitet hätte. Orbán versuche diesen Skandal zu vertuschen und auszusitzen, wirft ihm ein MSZP-Abgeordneter vor, E2014-Chef Bajnai ergänzte, dass es sich womöglich um den größten Politskandal seit der Wende handeln könnte. Orbán, so die Schlussfolgerung der MSZP, "deckt persönlich Steuerhinterzieher", offenbar habe er sich auf Deals mit den großen Multis eingelassen, um sie, trotz seiner chaotischen Wirtschafts- und Steuerpolitik im Lande zu halten.

 

Fidesz-Sprecher Zsigó erwiderte, dass es nur Sache der Strafverfolgungsbehörden sei, festzustellen, ob es Unregelmäßigkeiten oder kriminelle Akte gibt. "Die Sozialisten sollten allmählich den Rechtsstaat verstehen lernen, sie sind nicht mehr in den 50ern, wo man jeden x-Beliebigen vor politische Tribunale zerren kann...". - Horváth hatte angekündigt, die ihm vorliegenden Akten zu publizieren, wenn die juristische Aufarbeitung nichts erbringen wird.

Laut TI gehört Ungarn zu den zehn korruptesten Ländern in Europa, hier die aktuellen Daten. Die Weltbank ordnet das Land in einem aktuellen Index noch weiter hinten ein und sieht es hinsichtlich der Transparenz bei staatlichen Ausschreibungen bereits zwischen Ländern wie Algerien und dem Iran angesiedelt.

red.

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