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(c) Pester Lloyd / 53 - 2013 NACHRICHTEN 30.12.2013
Immer "effizienter": ungarisches Parlament verabschiedete mehr Gesetze in kürzerer Zeit
 Das Parlamentsjahr 2013 brachte 255 neue Gesetze, 31 mehr als im Vorjahr, aber fast 100 weniger als im Rekodjahr 2011. Die Sitzunszeiten sanken von 918 auf 795 Stunden. 88 Beschlüsse betrafen neue Gesetze, 167 Änderungen an bestehenden Gesetzeswerken, 44 internationale Verträge. Von den 432 eingereichten Gesetzesvorschlägen kamen 180 von der Regierung, weitere 92 von Abgeordneten der Regierungspartei, 251 dieser 272 wurden angenommen. Die Opposition brachte 157 Gesetzesvorschläge ein, wovon 2 angenommen wurden. Gemeinsame Initiativen von Regierung und Opposition gab es keine. Der Parlamentspräsident Kövér verhängte 53 Strafen, die meisten an Jobbik-Mandatare, gefolgt von "Unabhängigen" und Oppositionellen. Zwei Strafmandate gingen an Regierungsabgeordnete.
Parlamentspräsident László Kövér (auf dem Foto mit Premier Orbán) will die (für ihn eigentlich überflüssige) Parlamentsarbeit durch Änderungen der Hausregeln weiter "effektivieren". Hier mehr dazu.
red.
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