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(c) Pester Lloyd / 03 - 2014 NACHRICHTEN 13.01.2014
Romapartei kritisiert Wahlmodus für Minderheiten in Ungarn als undemokratisch
 Die Ungarische Romapartei (MCP), eine nicht-regierungsnahe Organisation, hat am Freitag gegen das Wahlrecht für ethnische Minderheitenvertretungen protestiert. Vor der Zentrale der Nationalen Selbstverwaltung der Roma, einer von der Regierungspartei Fidesz dominierten Pseudoverwaltung um Florián Farkas, brachten Parteianhänger ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass alle, die sich für die Wahl eines der zehn Minderheitenmandate registrieren lassen, von der Wahl der allgemeinen Parteien ausgeschlossen werden. Diese Regelung deklassiere Minderheitenpolitik zu einem Randthema, die es - besonders im Falle der Roma - nicht sein dürfe. Hinzu komme, dass die Kandidatenliste allein von der Landesselbstverwaltung erstellt wird, und damit nur regierungsfreundliche Kandidaten eine Chance bekämen. "Wir sind zuerst und vor allem Ungarn", daher sollte man sich bei einer "allgemeinen, freien, gleichen... Wahl" nicht dafür entscheiden müssen, ob man "der Nation oder einer Minderheit" angehört. Die Demonstranten überreichten 2.000 ungültig gemachte Registrierungsformulare.
Zuvor war bekannt geworden, dass Roma in Kommunalen Beschäftigungsprogrammen offenbar unter behördlichem Druck bzw. Vorspiegelung falscher Tatsachen, für die Minderheitenwahlen registriert werden, womit sie automatisch aus den allgemeinen Wahllisten gestrichen werden. Mehr dazu.
Vor Monaten sorgte ein Fidesz-Vorstoß für Aufsehen, der Personen, denen "die notwendige politische Einsichtsfähigkeit fehlt", das Wahlrecht entzogen werden solle. Mehr dazu.
red.
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