THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

Das Pester Lloyd Archiv ab 1854

 

Hauptmenü

 

 

 

Effizient werben im
Pester Lloyd!
Mehr.

 

(c) Pester Lloyd / 04 - 2014 NACHRICHTEN 20.01.2014

 

Verfassungsgericht soll U-Ausschuss zu Steuerskandal in Ungarn erzwingen

Die Verhinderung eines Untersuchungsausschusses zum NAV-Steuerskandal seitens der Regierungspartei, wird nun auch das Verfassungsgericht beschäftigen. Die Parlamentsabgeordneten András Schiffer, Parteichef der grün-liberalen LMP (Foto links) und der Ex-Staatssekretär, Ex-Fidesz-Abgeordnete József Ángyán (der wegen der Landnahme-Politik das Fidesz verließ und jetzt eher Richtung Jobbik tendiert), wenden sich an die nominell höchsten Verfassungsschützer im Land, um zu verhindern, dass "derzeitige und künftige Supermehrheiten das Parlament davon abhalten können, die Regierung zu kontrollieren". Kurz, es geht um das Recht der Opposition, auch ohne Zustimmung aus dem Regierungslager U-Ausschüsse einzusetzen, so wie es jetzt z.B. in Deutschland von der Großen Koalition zugebilligt wurde.

 

In Ungarn können ein Fünftel der Abgeordneten einen solchen Ausschuss erzwingen. Im Falle des NAV-Skandals aber änderte die Regierungspartei nochmals kurzerhand die Regularien und behauptet, dass ein solcher U-Ausschuss rechtlich nicht mehr möglich sei, da der Fall bereits bei der Staatsanwaltschaft liege. Für die Klagenden ein klarer Rechtsbruch bzw. Rechtsbeugung, der man für die Zukunft vorbeugen will. Es könne nicht sein, dass die Regierung zusehe, wie "Milliarden aus der Wirtschaft abfließen", offenbar habe die Regierungspartei "einiges zu verbergen", so die Argumente von Schiffer und Ángyán, deren Initiative auch bei den linken Parteien auf Unterstützung stößt.

Alle Beiträge zum Steuerskandal

red.

Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.