THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 05 - 2014   WIRTSCHAFT 31.01.2014

 

Verdacht auf Betrug: Finanzministerium in Ungarn ruft 80.000 neue Registrierkassen zurück

Die fast ein Jahr verspätete Einführung der verpflichtenden Verlinkung aller elektronischen Registrierkassen im Lande mit dem Finanzamt NAV wird von einem erneuten Skandal erschüttert. Am Donnerstag feuerte Wirtschafts- und Finanzminister Mihály Varga den Chef der staatlichen Gewerbelizenzbehörde, MKEH, Péter Király. Das Amt ist für die Zulassung der Kassensysteme zuständig. Offiziell gab das Ministerium keine Begründung zu der fristlosen Kündigung, allerdings wurden in der Vorwoche zwei Lizenzen für Kassensysteme der Firma Alt Cash Kft. zurückgezogen, weil sich herausstellte, dass die Software Hintertüren für Steuerhinterziehung beinhalte. Das Unternehmen reagierte erbost und behauptet, dass man mit der Rückrufaktion 80.000 Kunden in eine "unmögliche Situation" brächte. Nun will das Ministerium einspringen, die alternativen und geprüften Kassensysteme vorfinanzieren und sich den "Schaden" dann von Alt Cash sowie einem zweiten Unternehmen "Japan Cash tills" "zurückholen". Vorerst soll der Vizechef des Finanzamtes NAV kommissarisch die Leitung des MKEH übernehmen, das mittlerweile eine Anzeige gegen die genannten Unternehmen wegen Betrugsverdachtes erstattet hatte, die Polizei übernahm Ermittlungen.

 

Ob die Aktion auf mangelhafte oder betrügerisch programmierte Software zurückzuführen ist, darf hinterfragt werden. Bereits vor Monaten wurde bekannt, dass ein sehr junger Business-Aufsteiger aus dem Dunstkreis einschlägig bekannter Fidesz-Oligarchen geradezu kometenhaft zum fast exklusiven Lieferanten für die neuen E-Kassen aufgestiegen war. Dass man dieses "Profitcenter" noch besser positionieren will, kann daher nicht ausgeschlossen werden.

Die Einführung der mit dem NAV gekoppelten E-Kassen ist knapp ein Jahr verspätet und bedeutet für die Unternehmen eine zusätzliche Belastung. Mit dem System soll Steuerhinterziehung im Bargeldbereich, vor allem im Handel, massiv erschwert werden. Der Staatshaushalt kalkuliert für dieses Jahr bereits mit ca. 150 Milliarden Forint Mehreinnahmen, ohne die das Defizitziel nicht erreichbar wäre.

red.

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