THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 06 - 2014   POLITIK 04.02.2014

 

Orbáns "Neue Welt in Ungarn"

Kriegsrhetorik und Eigenlob ersetzen in Ungarn die parlamentarische Debatte

Am Montag startete die Frühjahrssaison des ungarischen Parlamentes. Alle Wortmeldungen standen im Zeichen des Wahlkampfes. Premier Orbán, lobte die Performance des "Wachstumsmotors Ungarn" und verteidigte den Atomdeal mit Putin. Ungarn gehe es nicht nur besser, die Nation habe sich auch "spirituell erneuert". 2014 wird das "Jahr des Kampfes um die Nebenkosten" gegen "Multis und Brüsseler Bürokraten". Die Opposition zieh die Regierung der Lüge über die wirkliche Lage des Landes und der Menschen. Fidesz missbrauche das Parlament für die "Legalisierung von Korruption".

Manuskript streng nach Wahlkampfstrategie

In seiner Auftaktrede am Montag legte Ministerpräsident Orbán, der rhetorisch schon ausgefeiltere Arbeiten ablieferte, ganz der Wahlkampfstrategie folgend, den Schwerpunkt auf die soeben beschlossene dritte Runde der gesetzlichen Energiepreissenkungen (hier die Details), verbunden mit einem gesetzlichen Rahmen für die Umwandlung der Energieversorgung in einen "non-profit-Sektor" (sprich: schrittweise Verstaatlichung). Er mahnte, dass man wachsam sein müsse, gegen "Angriffe der Brüsseler Multis, der Banken und Bürokraten gegen ungarische Familien". Denn die dortigen Bürokraten hätten als Erfüllungsgehilfen der Multis "denen man auf die Zehen gestiegen ist", nichts anderes im Sinn, als - mit Hilfe der "inländischen Vasallen" (die ungarische Linke) die Maßnahmen rückgängig zu machen.

Ermüdende Rhetorik: überall Kriege, Kämpfe, Angriffe...

Tatsächlich überprüft die Kommission seit dem Oktober 2013, ob die Beschränkung des Wettbewerbs und der Eingriff in die Preispolitik mit den EU-Regularien vereinbar ist, mehr aber auch nicht. Man werde, so Orbán, "jeden Angriff zurückschlagen", wie man es in der Vergangenheit bereits getan habe. "Den Fehdehandschug der EU nehmen wir auf", man werde "Ungerechtigkeiten und doppelte Maßstäbe" nicht zulassen. Man wusste aber bereits "im voraus", dass 2014 das Jahr der "Schlacht um die Nebenkostensenkungen" werden wird.

Die Energiepreissenkungen (die nicht nur von der Opposition, sondern auch von Fachleuten als sozial unausgewogen und ökonomisch hochriskant eingeschätzt werden, zumal der Mehrheit der Ungarn trotz dieser Senkungen unter dem Strich weniger Geld bleibt als unter den Vorgängern) seien keine "Einzelmaßnahme" sondern, der "Beginn einer neuen Welt in Ungarn", in der "private Monopole nicht länger geduldet" würden. Die Regierung habe sich 2010 für die "rot-weiß-grüne Ecke" entschieden, um ihre "Gesetze zu schützen".

Abhängigkeit von Russland ist o.k., die Bösen sitzen im Westen

Mit der Behauptung, dass "niedrige Energierechnungen Familien Sicherheit" gäben und niedrige Energiekosten das Land wettbewerbsfähig "im internationalen Kampf um Investitionen" machten, leitete Orbán dann auf das Thema Atomkraft und seinen
Deal mit Russland um, den er in direkten Zusammenhang mit den "Wohltaten" fürs Volk stellte. Ungarn wolle direkt mit Amerika und Asien bei den Energiepreisen konkurrieren, wenn Europa da nicht mitziehe: selbst schuld. Eine andere Strategie, um die Wirtschaft in seinem Land anzukurbeln (Stichworte: Technologievorsprung, Wissensgesellschaft etc.) ließ er nicht gelten.

Sonne arbeitet auch mit Kernkraft...

Der Oppositionspolitiker Benedek Jávor (PM) berichtet von einer verbalen Slap-Stick-Einlage des Energiestaassekretärs im zuständigen Parlamentsausschuss. Dieser habe ernsthaft - an die Adresse der grün veranlagten Kritiker gerichtet - argumentiert, dass "Kernenergie auch nichts anderes als Sonnenenergie" sei, schließlich erzeuge die Sonne ja ihre Energie auch durch Kernspaltung bzw. -fusion.

Wirtschaftsminister behauptet, 80% der Kosten trage Russland...

Hinsichtlich des Ausbaus des AKW Paks für mindestens 11 Milliarden EUR, bleiben die Fronten zwischen Regierung und Opposition sowie NGO´s verhärtet. Wirtschaftsminister Varga behauptete gestern wörtlich, dass "Russland 80% der Kosten trage", während Ungarn nur 20% der Investitionssumme "zu einer späteren Projektphase" ergänzen müsse. Die Kosten würden sich auf ca. 5,5 Mrd. EUR pro Meiler belaufen, "wie auch bei Projekten in Frankreich oder Norwegen". Ungarn also nur einen Eigenanteil von rund 2 Mrd. tragen müssen. Genaue Preise könne er nicht nennen, weil 1. die Vereinbarung noch nicht im Detail ausgehandelt sei und 2. die Russen viele Dienstleistungen erst ausschreiben. Wie sich die Refinanzierung der 80% gestaltet, ließ Varga einfach unter den Tisch fallen, doch genau darin sehen die Gegner des Deals den springenden Punkt.

Blankoscheck für polit-ökonomische Abhängigkeit

Die grün-liberale LMP spricht von einem "Blankoscheck" für Moskau, der energetische, finanzielle und politische Erpressbarkeit bedeute. Es sei einfach grob fahrlässig, sich energiepolitisch und finanziell an einen einzigen Partner zu binden, noch dazu einen, den man kaum kontrollieren könne und dessen Machtgelüste allgemein bekannt seien. Man werde weiter für Transparenz kämpfen, die ungarischen Bürger, die die Zeche zu zahlen haben, hätten ein Anrecht darauf, zu erfahren, was genau ausgehandelt wurde. Notfalls gehe man vor das Verfassungsgericht und internationale Gerichte. - Die Regierungsseite kürzt die Kritik ab: das Land brauche die neuen AKW-Meiler und "nach der Wahl wird die MSZP mit mir darüber einer Meinung sein", so Orbán Richtung Opposition.

(Nebenbei: das Institut Nezöpont publizierte vor wenigen Tagen eine Umfrage, wonach 89% der Ungarn mit dem AKW-Ausbau einverstanden seien, heute legte ein anderes, unabhängigeres Institut nach, wonach 56% den Deal ablehnen).

Alle Zahlen im Plus: Ungarn geht es besser...

In seiner weiteren Rede, wiederholte Orbán die allgemeinen Erfolgsbehauptungen seiner Regierungszeit: Defizit ständig unter 3%, Handels- und Währungsbalance mit Überschüssen, Inflation auf 40-Jahres-Tief, die "Zahl der Beschäftigten hat sich in den letzten 4 Jahren um 25% erhöht", der Mindestlohnanstieg sei "der höchste in Europa" und sogar der
Durchschnittslohn habe sich um 10% erhöht. "Ungarn ist nun in einer besseren Position als vor vier Jahren", als "der Staat in einem hoffnungslosen Zustand war", resümiert Orbán sein Werk. Einblicke in die wahre Lage von Wirtschaft und Arbeitnehmern finden Sie im Ressort.

Ungarn fürchtet sich nicht mehr, ist einig und spirituell erneuert....

Doch neben den ökonomischen Errungenschaften und dem Wachstum, das sich "noch beschleunigen wird", was Ungarn "über Jahre" zum "Motor der Region" werden lässt, habe das Land auch eine "geistige Erneuerung" durchgemacht. Das "Donauhochwasser" und der "Kampf gegen Banker, multinationale Unternehmen und die Brüsseler Diktate" habe eine neue "nationale Einheit" hervorgebracht. "Ungarn fürchtet sich nicht mehr und weicht Streitigkeiten aus. Heute "kämpfen wir und nehmen das Kriegsbeil auf"... Doch man habe es nicht nur mit Konflikten zu tun, so Orbán, der so auf seine Politik der "Ostöffnung" einschwenkte und vor allem "wichtige Vereinbarungen" mit Indien, Japan, Russland und der Türkei nannte, weitere "mit China und Saudi Arabien" werden folgen. Es sei zwar "ambitioniert, aber nicht unmöglich" den Anteil der Exporte Ungarns, die in nichteuropäische Märkte gehen bis 2018 auf ein Drittel zu erhöhen.

Lebenslang für Kupferdiebe

Abgehandelt wurden außerdem folgende Punkte:
> die Regierung hat einen Entwurf für die Abrufung der EU-Finanzmittel für die nächste EU-Budgetperiode verfertigt und in Brüssel vorgelegt
> der Rückkauf der Fögáz-Anteile von RWE durch den Staat, der Bau eines neuen Kongresszentrums in Budapest
> ehrliche Steuerzahler unter den Einzelhändlern sollten durch die Umstellung der Kassensysteme (
Anbindung ans Finanzamt) keine Nachteile haben
> internationale Beziehungen: Besuch in der Türkei, Visegrád 4-Strategie, Problemfall Ukraine
> Fideszabgeordnete beschlossen weiterhin eine "erleichterte" Vergabe von Kasinolizenen und beantragten, die Anhebung des Strafmaßes für den Klau von Kupferkabeln von 5-10 Jahre auf lebenslänglich (ein freundlicher Gruß an die Jobbik-Wähler)

Opposition: Regierung lügt von vorne bis hinten

Die größte Oppositionspartei MSZP, die auch an der Spitze des linken Wahlbündnisses "Zusammenschluss" steht, sandte ihren Vizefraktionschef Tamás Harangozó ans Rednerpult: die Regierung sei fachlich inkompetent und handle aggressiv und zerstörerisch. Die öffentliche Verschuldung sei heute höher als vor vier Jahren, trotzdem man private Rentenbeiträge in der Höhe von fast 10 Mrd. EUR beschlagnahmt habe.

Auch die gegenwärtig
sich verschärfende Forintschwäche sei das Ergebnis eines "Mangels an glaubwürdiger Wirtschaftspolitik". Die Forex-Hypothekenschuldner müssten diese nun wieder mit deutlich höheren Ratenzahlungen ausgleichen. "Gezielt und skrupellos" habe die Regierung das "Parlament benutzt", um "korrupte Machenschaften zu legalisieren und Ermittlungsbehörden einzuschränken." so der MSZP-Mann.

Die Jugend vertreibe man in Massen ins Ausland, zunächst, weil sie keine richtige Arbeit fand, nun auch noch, weil vielen das Studieren unmöglich gemacht würde. Statistiken schreibe man sich schön, finanziere
sündteure Prestigeprojekte, gleichzeitig steigt die Armut in Ungarn gegen den regionalen Trend.

Grüne: Mehr Sparpakete als unter allen Vorgängern zusammen

 

LMP-Chef András Schiffer, nach den Neonazis von Jobbik drittstärkste parlamentarische Oppositionskraft, meint, dass die Summe aller Sparmaßnahmen der Regierung das Volk mittlerweile teurer zu stehen kommt als alle Sparkpakete unter Bokros, Gyurcsány und Bajnai zusammen. Gleichzeitig leiste man sich sinnlose Nationalisierungen und teure Hobbys und entlaste mit der Steuerpolitik zudem nur die Besserverdiener. Die Probleme der Staatsverschuldung oder den Komplex der Forex-Schulden habe die Regierung bis heute nicht lösen oder auch nur verbessern können. Warum man sich hinsichtlich des AKW-Deals "freiwillig unterworfen habe", verstehe er nicht.

Während unabhängige Medien u.a. mit einer Studie aufwarten, die aussagt, dass knapp 60% der ungarischen Jugend ihre Situation in den letzten Jahren als "verschlechtert" sehen, kontert die Regierungspresse mit der (unbelegten) Behauptung, der Vizechef der MSZP, Simon, habe rund eine Dreiviertelmillion Euro schwarz in Österreich gebunkert.

red.

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