THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 06 - 2014   NACHRICHTEN 04.02.2014

 

MSZP schießt sich aus Wahlrennen: Vize-Parteichef der ungarischen “Sozialisten” wegen Schwarzgeldkonto gefeuert

Wie das gewöhnlich gut informierte, unabhängige Newsportal index.hu am Mittag mitteilte, wurde der Vizechef der “sozialistischen” MSZP, Gábor Simon, mit sofortiger Wirkung aus der Partei und von sämtlichen Ämtern ausgeschlossen. Später soll eine Erklärung folgen.

Update, 5.2.: Am Dienstagabend wurde mitgeteilt, dass Simon zunächst von allen Ämtern und der Parteimitgliedschaft suspendiert wurde. Am Donnerstag sollen Vorstand und “Krisenstab” in einer Anhörung über weitere Schritte entscheiden.

Der Grund: der Abgeordnete Simon hat mehrere Hunderttausend Euros und Dollars bei einer österreichischen Bank geparkt, die nicht in seiner Vermögenserklärung im Parlament aufscheinen. Nach Angaben des Magazins HVG handelt es sich in Summe um rund 750.000 EUR. Hinzu kommt, dass dieses Vermögen mit dem angegebenen Einkommen schlicht nicht plausibel erklärbar ist. Angeblich sollte es aus einem Hausverkauf und “früherer Geschäftstätigkeit” stammen...

Parteichef Attila Mesterházy und ein eilig einberufener "Krisenstab" hatten Simon zunächst den freiwilligen Rücktritt nahegelegt, sich aber dann - mit Blick auf die Medienwirkung - doch zu dem rustikaleren Schritt entschieden und hinzugefügt, dass der Beschuldigte "aus dem öffentlichen Leben verschwinden" solle, eine Wortwahl, die von der Regierungspartei gerne bei ihren Huldingen im Antikorruptionskampf verwendet wird. Dies beinhaltet natürlich auch den Rückzug von der Kandidatenliste für die kommenden Parlamentwahlen.

Abgesehen von der ohnehin trägen Aufarbeitung der jüngeren Vergangenheit der Partei, hatte sich die MSZP im Vorwahlkampf bereits mehrfach auch direkt ins Knie geschossen. So musste der Kommunikationschef der Parteizentrale gehen, weil er ein Video, das angeblichen Wahlbetrug des Fidesz in Baja belegen sollte, angenommen und ungeprüft an die Medien als "Beweis" weitergeleitet hatte. Auch das Hin und Her mit Ex-Parteichef Gyurcsány und die letztendliche Aufnahme des Ex-Premiers ins Wahlbündnis, haben der MSZP und dem Bündnis geschadet.

Affären wie die jetzige um Simon - der übrigens acht Jahre lang Kampagnenleiter der Partei war - bestätigen das Wahlvolk darin, dass die MSZP auch nur eine Partei ist, in der die Protagonisten ihren eigenen Vorteil suchen und dafür auch das Recht brechen. Dass auch die Regierungspartei Fidesz listenweise Skandale im Bereich Schattenwirtschaft / Korruption / Amtsmissbrauch / OffShore-Wirtschaft produziert, (
siehe aktuellen Beitrag hier) diese Vorgänge teilweise sogar legalisieren lässt, ist zwar vielen klar, führt aber zu dem Schluss, dass ein Machtwechsel ohnehin nichts brächte.

Fakt ist, dass der Fall Simon nicht nur eine dankbare Vorlage für die Regierungspropaganda bedeutet, sondern der letzte Sargnagel an den Wahlkampfbemühungen der linken Opposition für den 6. April 2014 sein dürfte.

Der Beschuldigte selbst hat sich noch nicht geäußert, für den späteren Nachmittag wird ein Statement der MSZP erwartet.

red.

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