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(c) Pester Lloyd / 07 - 2014 GESELLSCHAFT 09.02.2014
Vizechef der Sozialisten in Ungarn endgültig ausgeschlossen, Staatsanwaltschaft ermittelt
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Gábor Simon, bis vor Tagen Vizeparteichef der größten ungarischen Oppositionspartei MSZP (Sozialisten) konnte gegenüber dem Parteivorstand weder über die Herkunft der ca. 770.000 Euro auf Konten in Österreich, noch über das Fehlen dieser Summe in der parlamentarischen Vermögensaufstellung glaubwürdige Ausführungen machen. Parteichef Mesterházy bestätigte am Donnerstagabend, dass Simon daher von allen Parteiämtern abberufen und aus der MSZP ausgeschlossen wurde. Auch sein Parlamentsmandat legte der langjährige Wahlkampfleiter der Partei nieder und kam damit einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft auf Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität zuvor, die gegen ihn wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung unde Betruges bzw. Untreue ermittelt.
Der Fall war durch einen zunächst anonymen Bericht in der regierungsnahen "Magyar Nemzet" ins Rollen gekommen, unabhängige Medien hakten nach und brachten den Namen Simons ins Spiel, was dann erst einmal zur Suspendierung Simons (unser Bericht) führte. Parteichef Mestehrházy, gerade in den USA, wollte erst bei seiner Rückkehr entscheiden.
Regierungsmedien spekulieren, ob es sich bei den Geldern womöglich um illegales Parteivermögen handelt, andere Mutmaßungen gehen in Richtung graue Privatisierungserlöse oder umgeleitetes Vermögen aus einem Budapester Statdtbezirk, während Simon selbst von Erlösen aus einem länger zurückliegenden Hausverkauf sprach und vehement allen Spekulationen entgegentritt, die Quelle könnte eine "öffentliche" sein.
Unabhängig von der Frage, wie ein "sozialistischer" Parteifunktionär zu einem solchen Vermögen gelangen kann, ist Simon bisher "nur" der mangelnden Offenlegung gegenüber dem Parlament überführt. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass die meisten Parlamentarier ihre wahren Vermögensverhältnisse durch "Auslagerung" von Beteiligungen und Eigentum an Familienangehörige und Strohleute bzw. -firmen verschleiern, de jure also nicht mehr darüber verfügen und somit dem Offenlegungsgesetz genüge tun.
red
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