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(c) Pester Lloyd / 08 - 2014   NACHRICHTEN 19.02.2014

 

"Ünnötig": Keine Ermittlungen gegen Fidesz-Staatssekretär über Vermögensangaben

 

Wie berichtet, griff Ex-Premier und DK-Chef Gyurcsány vor wenigen Tagen Premier Orbán frontal mit dem Vorwurf der Kapitalflucht und des Verstoßes gegen die Deklarationspflicht an. Dabei fiel auch der Name von Péter Szijjártó, einem Staatssekretär für Außenhandelsfragen beim Amt des Ministerpräsidenten, der, so die Vorwürfe, mindestens 16 Mio. Forint (ca. 50.000 EUR) in seiner parlamentarischen Vermögenserklärung unterschlagen haben soll. Dahingehend beantragte die Oppositionspartei eine entsprechende Untersuchung im Immunitätsausschuss des Parlamentes. Diese wurde nun durch den Vorsitzenden des Komitees, von den mit Fidesz verwachsenen "Christdemokraten", KDNP, György Rubocszky, abgewiesen, mit der Begründung, dass Szijjártó "ihn davon überzeugt habe, dass die Prozedur unnötig" sei. Dazu habe der Beschuldigte auch die notwendigen "Daten zugänglich gemacht". Die Ausschussmitglieder haben nun ein paar Tage Zeit, ein Veto gegen die Abweisung einzulegen, das aber wiederum von der Ausschussmehrheit niedergestimmt werden kann.

red.

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