THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 11 - 2014   POLITIK 16.03.2014

 

Nationalfeiertag in Ungarn: Premier Orbán präsentiert sich als Revolutionsheld, Opposition verlegte Großdemo wegen Sturms

Seine Rede zum Nationalfeiertag am 15. März nutzte Premier Orbán wieder für den Wahlkampf. Zentrale These seiner Ansprache vor einigen tausend Gläubigen am Nationalmuseum: seine Regierung folgt den Werten der Unabhängigkeitsbewegung von 1848, Ungarn wird "ein Land werden, das auf seinen eigenen Füßen steht und zu den erfolgreichen und stolzen Nationen zählen wird". Es stehe an "der Schwelle einer neuen Ära, die es frei und stark" macht. Man werde den "Bevölkerungsrückgang stoppen", "verhindern, dass wir von anderen beraubt werden" und dafür sorgen, dass alle Jobs und Chancen bekommen.

Die Ungarn, so Orbán, wollten immer "die Herren ihres eigenen Schicksals" werden und ein "ungarischer Held ist, wer über das Schicksal triumphiert". Ungarn sei das "einigste Land im heutigen Europa" und schütze seine Familien vor "Monopolisten, Kartellen und imperialen Bürokraten", der Tag, die "Einheit des Volkes" zu feiern sei der 6. April, der Wahltag. Die Rede wurde auf großen Leinwänden auf Polnisch übersetzt.

Die für den Nachmittag geplante Großdemo des linken Oppositionsbündnisses "Regierungswechsel" wurde wegen einer Sturmwarnung aus Sicherheitsgründen abgesagt, als Ersatztermin wurde der 30. März ausgerufen, genau einen Tag also nach dem "Friedensmarsch" der Regierungstreuen.

Auf den Auftrtitt Orbáns reagierten die Oppositionellen mit einer Aussendung, in der sie Orbán vorwarfen, die Ideale von 1848 verraten zu haben und sie zu negieren. Ungarn sei nicht nur dem Namen nach keine Republik mehr, sondern funktioniere auch längst nicht mehr als solche. Orbán habe den Ungarn Demokratie gestohlen und katastrophal regiert, heißt es in dem Schreiben: der Schuldenstand erreicht ein Rekordhoch, der Forint ein Rekordtief, Investoren, die echte Arbeitsplätze schaffen könnten, meiden das Land, die ungarische Jugend flieht wegen Perspektivlosigkeit in den Westen.

 

Der Spitzenkandidat der Links-Allianz, MSZP-Chef Attila Mesterházy forderte den Amtsinhaber ein weiteres Mal zu einem TV-Duell heraus, das am Tag vor den Wahlen stattfinden sollte. Dort könne man dann erkennen, wer eine "moderne Republik, ein Land ohne Angst und Spaltung" aufbauen wolle und wer nicht, sagte Mesterházy bei einer Ansprache an der Statue von Revolutionsdichter Sándor Petöfi. Die kommende Wahl nannte er "historisch" und er sähe die "Stärke, diese Regierung abzulösen." Ex-Premier Gyurcsány ergänzte, dass er überzeugt davon ist, dass die Wahlen "die Regierung hinweggeweht werde". Ex-Premier Bajnai wiederum meinte, dass man den Regierungswechsel am 6. April nicht absagen werde, ob es "windet, regnet oder ein Schneesturm" aufzieht.

Die neonazistische Jobbik hielt ihre Kundgebung im Zentrum Budapests ungeachtet der Wetterwarnungen ab, Parteichef Vona deklarierte, er werde Ungarn aus der Sklaverei retten. Der von der Regierung postulierte Unabhängigkeitskampf in der Wirtschaft betreffe nur die Macht Orbáns und seiner Leute als die Freiheit Ungarns. Man werde niemals hinnehmen, dass Ungarn zur Kolonie wurde und er sei bereit für die Nation zu sterben.

UPDATE: Die Regierungspartei wies die Aufforderung zum TV-Duell zurück: die Opposition habe “keine regierungsfähigen Kandidaten”. Es sei daher “sinnlos” zu debattieren.

red

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