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(c) Pester Lloyd / 11 - 2014 POLITIK 13.03.2014
Endziel und Etappensiege
Wortfetzen aus dem Wahlkampf in Ungarn
Durch Stadt und Land, über Berg und Tal vagabundieren derzeit die Kandidaten der zur Wahl stehenden Parteien, um ihre Anhängerschaft für den Urnengang am 6. April zu mobilisieren, Unentschlossene zu überzeugen und Apathische zu wecken. Wir haben einige Textfetzen der eigentlich immer gleichen Tiraden zusammengesammelt, die einen Eindruck über die Themenvielfalt und Kreativität der Wahlkämpfer zu vermitteln.
Hauptsache billig: Orbán verrät Erfolgsrezept für Wirtschaftsboom
"Wir haben jetzt zwei Dinge zu tun: wir müssen die Zahl ausgebildeter Arbeitskräfte erhöhen und billige Energie produzieren." Ministerpräsident Viktor Orbán, FIDESZ, sagte das im Lokalfernsehen des Komitats Somogy anlässlich seiner Wahlkamfprundreise (auf dem foto in Nagykanizsa) durch wackelige Wahlkreise. Die "europäische Kultur des Sozialstaates haben wir in den letzten vier Jahren hinter uns gelassen." deshalb wird Ungarn zukünftig auch "wettbewerbsfähiger sein als der Rest Europas" und ein "signifikanter Player auf dem Energiemarkt werden." - "Das Endziel für Ungarn" bestehe darin, "die billigste Energie in Europa zu haben." Kernkraft (Paks II), die “noch lange die führende Rolle in Europa spielen wird” und neue Technologien bei der Gasförderung in "geologisch kompliziertem Terrain" (Mehr zum Schiefergas in: Der Schatz von Makó). sowie die staatliche Kontrolle über die Versorger spielten dabei die Schlüsselrolle. Tags darauf in Miskolc: "Meine Regierung hat einen zweiten Regimewechsel vollzogen."
Halbe Millionen neue Ungarn im alten Ungarn
Die Einbürgerung und die Wahlregistrierung von Auslandsungarn ist eine "Erfolgsstory", sagte Vizepremier und Minister ohne Portfeuille, Zsolt Semjén, KDNP, bei einer Pressekonferenz auf dem Lande. Er meldet 600.000 Anträge auf Staatsbürgerschaft, 550.000 neu ausgegebene Pässe, 200.000 der Neubürger in den früheren ungarischen Gebieten Rumäniens, Serbiens, der Slowakei, Ukraine etc. haben sich zur Wahl angemeldet.
EX-MSZP-Chef Simon wird zum Fidesz-Wahlhelfer
"Ich war nur ein Vermögensverwalter, das Geld in Österreich gehört mir nicht." Das soll - sinngemäß - der wegen einer Dreiviertelmmillion undeklarierter Euro geschasste und am Montag verhaftete Ex-MSZP-Vizechef Gábor Simon gegenüber dem Haftrichter erklärt haben, will das Regierungsblatt Magyar Nemzet wissen. Es wurde U-Haft angeordnet. Fidesz-Sprecher Antal Rogán geht davon aus, dass "Simon kein Einzeltäter sein kann" und die Parteispitze der Sozialisten etwas von den Geldern und den Transaktionen gewusst haben musste. Die Parteisepitze solle nun erklären, wie Simon zu dem Geld gekommen sei und wo es überhaupt herstamme. Die Sache sei aber nur Teil "einer noch nie dagewesenen Verbrechensserie in der ungarischen Demokratie". MSZP-Chef Mesterházy sagte, dass es "auch im Interesse unserer Partei" sei, die Sache aufzuklären. Beide großen Parteien hielten am Mittwoch umfangreiche Pressekonferenzen zum Fall Simon ab.
Forint über 300 ist Grund für Regierungswechsel: sagte 2009 Fidesz...
Die Forintschwäche sei Grund genug für einen Rücktritt der Regierung, sagte MSZP-Chef Attila Mesterházy am Mittwoch in Tatabánya. Er zitierte den heutigen Vizepremier Navracsics, der bei einer Fidesz-Vorstandstagung 2009 gesagt haben soll, dass ein Forintlurs über 300 (zum Euro), einen derartigen Vertrauensverlust darstellt, dass die Regierung in normalen Ländern zurücktreten würde. Allerdings, so Mesterházy, stand der Forint unter "sozialistischen Regierungen nur an 23 Tagen über 300", während es heute ein Dauerzustand ist (aktuell 312). Dies belege das "Versagen der Wirtschaftspolitik" der Regierung, daher müsse ein Wechsel her. Zu den Auswirkungen des Forintverfalls hier mehr.
Parlamentspräsident will mehr Kinder
"Ungarn befindet sich in einer tiefen demographischen Krise", meint Parlamentspräsident und Fidesz-Wahlkamfpleiter, László Kövér, auf einem Wahlkampfmeeting in der Paprikahauptstadt Kalocsa. Die Geburtenrate in Ungarn falle seit 1980 permanent, “das Ungarntum verliert jedes Jahr eine Stadt größer als Kaloca”, daher müsse ein "Familienmodell mit drei bis vier Kindern der Normalfall werden", auch mit Hilfe "der Bildung und der Medien". Mehr zum Thema: Geburtenrate in Ungarn auf historischem Tiefststand.
Fidesz-Sprecher: Die Linken wollen Euch alles wegnehmen...
Fidesz-Parteisprecher Máté Kocsis fasste am Dienst im Kossuth Rádió zusammen, warum Orbán wiederzuwählen ist: man werde die Wohnnebenkosten weiter senken, neue Jobs schaffen, den Wert der Renten real erhöhen. Außerdem habe man Familien mit Kindern von Steuern befreit, die Steuern für Niedrigverdiener gesenkt, das Mindestgehalt erhöht, alles Maßnahmen, die "linke Regierungen üblicherweise rückgängig" machen. "Fidesz glaubt an eine auf Arbeit basierende Gesellschaft, in der jeder, der fit für die Arbeit ist, einen Job annehmen sollte, anstatt von Beihilfen zu leben." - Informationen zur Realität entnehmen Sie bitten den aktuellen Beiträgen im Ressort Wirtschaft.
Gyurcsány: Unfaire Wahl, aber Sieg möglich...
Ungarns kommende Wahl wird "nicht frei und fair" und wird "tausend Betrügereien" beinhalten, ist Ex-Premier Ferenc Gyurcsány, Chef der DK und Teil des linken Wahlbündnisses "Welchennamenesauchimmerheutehat". Er sei aber dennoch "nahezu sicher", dass die Linksopposition "noch gewinnen kann”, auch wenn die nächste Regierung “den kleinsten Manövrierraum seit 24 Jahren” bekomme.
Jobbik frisst Kreide und jagt Fidesz Wähler ab
Die neonazistische Jobbik gibt sich betont familiär, wenn auch am Rande des Absurden. Vor allem auf dem Lande frisst man viel Kreide, Demoskopen bescheinigen der Partei, erfolgreich am rechten Rand der Fidesz-Anhänger zu grasen. “Die Zukunft kann man nicht aufhalten”, lautet unter diesem Plakat die für Verständige unmissverständliche Drohung.
red
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