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(c) Pester Lloyd / 13 - 2014 NACHRICHTEN 24.03.2014
Nationale Wahlkommission untersagt Referendum über Agrarlandverkauf in Ungarn
Jobbik-Protest: Ungarisches Land ist unverkäuflich, Ungarn den Ungarn...
Ein weiteres Mal hat die Nationale Wahlkommission die Abhaltung eines bindenden Referendums durch ihren Einspruch untersagt. Vor kurzem wurden mehrere Initiativen der linken Opposition gegen den AKW-Ausbau aus formalen Gründen bzw. mit Verweis auf "Verpflichtungen aus internationalen Abkommen" abgewiesen, am vergangenen Donnerstag wurde mit der gleichen Begründung eine Initiative der neonazistischen Parlamentspartei Jobbik hinsichtlich des neuen Bodengesetzes abgelehnt. Diese zielte darauf, den von der Regierung zugestandenen Erwerb von maximal 1 Hektar Land für EU-Ausländer in Ungarn zu unterbinden. Der Jobbik geht selbst diese Regelung noch zu weit, wiewohl die EU ab Mai gar keine Einschränkungen mehr beim Erwerb von Grund und Boden sehen will und ein erneuter Konflikt zwischen Regierung und Kommission programmiert ist. Jobbik wollte der Regierung, so die Reaktion auf die Ablehnung, mit des Volkes Stimmes im Rücken lediglich eine starke Position bei Verhandlungen "gegen die EU" geben.
Aktuelle Entwicklungen zum Bodengesetz
red.
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