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(c) Pester Lloyd / 15 - 2014 WIRTSCHAFT 10.04.2014
Gesetzlicher Zwangsumstausch von Forex-Krediten in Ungarn nicht vor Herbst, Regierung bietet Steuerrabatte für brave Banken
Die Anti-Forex-Bewegung, die neben regierungskritischen, durchaus auch nationalistische und antisemitische Aspekte beinhaltet, hat sich sogar zu einer Partei “Die Heimat ist unverkäuflich” formiert, blieb aber unter 0,5%. Hier bei einer Straßenblokade in Budapest. Die Belagerung von Politikervillen, links wie rechts, war eine andere Aktion. Militante Aktivisten werden für einen Bombenanschlag auf eine Bank verantwortlich gemacht.
Ungarns Oberstes Gericht, die Kurie, hat am Mittwoch klar gemacht, dass es sich von der Politik nicht zur Eile hinsichtlich eines Grundsatzurteils zur Gültigkeit von Forex-Kreditverträgen oder der Zulässigkeit nachträglicher, gesetzlicher Eingriffe in Verträge drängen lassen wird. Sowohl Kurie als auch Verfassungsrichter (unser Beitrag, darin auch die wichtigsten Links zur Forex-Problematik) hatten schon Urteile zum Thema gefällt, die eher salomonisch waren, auch weil man noch Bewertungen von Europäischen Gerichten abzuwarten gedachte. Das gelte auch für eine handvoll Einzelfälle, die durch das letztinstanzliche Urteil der Kurie zu Präzedenzfällen werden könnten. Vom EuGh, das wurde in einer Stellungnahme bereits deutlich, kann sich die ungarische Regierung jedoch keinen Freibrief für eine Pauschallösung erwarten.
Ende April wird ein weiteres EuGh-Urteil erwartet, das für die weitere juristische Entwicklung und die legislativen Möglichkeiten in Ungarn richtungsweisend sein wird, immerhin strebt die Orbán-Regierung tiefgreifende Eingriffe in das Eigentums- und Vertragsrecht sowie die Kapitalverkehrsregeln ein, die allesamt EU-Normen unterliegen. Daher, so ein Gerichtssprecher der Kurie, ist "nicht vor Herbst" mit einer Entscheidung zu rechnen.
Die Regierungspartei Fidesz, die versprochen hat, den "Schuldnern zu Hilfe zu eilen" und schon im Mai einen Gesetzesentwurf zur "Eliminierung von Forex-Krediten" vorlegen wollte, versucht nun eine Zwischenlösung, in dem sie den Banken einen Nachlass auf ihre Bankensonder(dauer)steuer anbietet, wenn diese "die Bürden für die Schuldner erleichtern", so Fraktionschef Rogán. Vor internationalen Pressevertretern hatte Orbán zuvor nochmals betont, dass "die Bankensteuer bleibt". Offenbar können sich die Banken rund ein Drittel dieser Steuer ersparen, wenn sie den Forex-Schuldnern mit bevorzugten Kursen und Gebühren den Umstieg auf einen Forint-Kredit ermöglichen, die Kreditverträge also "in gegenseitigem Einvernehmen" ändern.
Die Banken agieren aber meist anders. Zwei aktuelle Gerichtsurteile, in denen die Richter die jeweiligen Kreditverträge, aufgrund schwerwiegender Mängel für ungültig erkärten, leiteten umgehend danach Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen die Kunden ein, da diese für die Dauer der Prozesse ihre Raten nicht zahlten und damit der Kreditvertrag ohnehin hinfällig geworden sei. Sowohl Erste wie auch OTP beriefen sich darauf, dass dies die logische Folge von nicht eingehaltenen Kreditverträgen sei. Offenbar wolle man so ein Zeichen setzen, das verhindern soll, dass immer mehr Forex-Schuldner bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung ihre Zahlungen einstellen, selbst wenn sie zahlungsfähig sind. Die Ausfallraten im Forex-Bereich liegen bei um die 25%.
Urteil des VfG und die wichtigsten Links zur Forex-Problematik
red.
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