THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 17 - 2014   NACHRICHTEN 22.04.2014

 

Opposition vermisst wichtige Politikfelder bei neuer Ausschussstruktur im Parlament

Parlamentarischer Monarchieausschuss? Die Insignien der Monarchie im Tempel der Republik: Symbolpolitik statt Parlamentarismus?

Unter der neuen Hausordnung des sinnvollerweise auf 199 (von 368) Sitze verkleinerten Parlamentes in Ungarn kommt zukünftig den ständigen Parlamentsausschüssen eine wichtigere Rolle bei der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben zu, gleichzeitig soll ihre Zahl aber auch verringert werden. Im großen Plenum sollen dann nur noch Schlussdebatten und Abstimmungen stattfinden.

 

Die beiden größten Oppositionsparteien MSZP und Jobbik beklagen nun, dass die von FIDESZ vorgesehenen 14 ständigen Ausschüsse längst nicht alle wichtigen Politikfelder abdecken und somit einen weiteren Hinweis darauf geben, dass die Regierung das Parlament noch mehr als reine Alibi-Veranstaltung zur Dekoration ihrer Alleinherrschaft missbrauchen wird.

In der Vorschlagsliste, die am Mittwoch kolportiert wurde fehlen u.a. die Bereiche Arbeitsmarkt, der einfach dem Wirtschaftsausschuss zugeschlagen wurde, obwohl, so die MSZP, dieser Bereich unbedingt eines eigenen Komitees bedürfe. Ebenso werden kommunale Angelegenheiten, Jugend, Rentner und Energie ausgespart, obwohl es sich dabei um zentrale Politikbereiche handelt, deren Belange einer ausführlichen parlamentarischen Behandlung bedürfen. Die neonazistische Jobbik besteht zudem auf dem Ausschussvorsitz für die "Nationale Sicherheit" und Justiz.

red.

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