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(c) Pester Lloyd / 17 - 2014   NACHRICHTEN 24.04.2014

Noch mehr Parteien zur Europawahl in Ungarn: Opposition fordert Überprüfung von "Business-Parteien"

Neben den bereits genannten sechs Parteien (FIDESZ-KDNP, MSZP, DK, E2014-PM, Jobbik, LMP) haben es in letzter Minute auch noch die Splittergruppen: "Partei für ein neues Ungarn", die "Heimat ist nicht zu verkaufen"-Partei (nationalistische Anti-Forex-Gruppierung) und die "Berwegung für ein modernes Ungarn" (neoliberale Gruppe um Ex-Finanzminister und EP-Abgeordneten Bokros) für die Europawahl am 25. Mai 2014 qualifiziert, eine Chance auf eine Mandatserlangung wird keiner davon eingeräumt.

DK-Chef und Ex-Premier Gyurcsány meldete zudem starke Zweifel daran an, ob dabei alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Schließlich verlangt das Wahlgesetz 20.000 Unterstützerunterschriften, einige der Kleinparteien hatten aber bei den Parlamentswahlen aber gerade ein paar Hundert Stimmen bekommen. Gyurcsány forderte eine Überprüfung der Unterschriftenlisten. Auch die rechtsextreme Jobbik verlangt eine Überprüfung dieser "Business-Parteien", die offenbar nur zum Zwecke der relativ leicht zu erhaltenden und ziemlich üppigen Parteienwahlkampfförderung gegründet wurden (schnell mal mehr als 1 Mio. EUR, sobald man eine Landesliste aufstellen konnte), was - so wiederum der Vorwurf der Linken - die Zersplitterung auf den Wahlzetteln erhöhte und letztlich der Regierungspartei nutzte.

red.

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