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(c) Pester Lloyd / 17 - 2014 NACHRICHTEN 22.04.2014
"Landkomitees" richten ab 1. Mai über Landerwerb und -enteignung in Ungarn
 Per Dekret (weil das Parlament erst am 6. Mai zusammentritt) will die noch amtierende ungarische Regierung das am 1. Mai in Kraft tretende - und aus mehreren Gesichtspunkten heftig umstrittene - neue Bodengesetz ändern. Dabei geht es um die Ernennung sogenannter "Landkomitees", informeller Gremien auf lokaler und Komitats-Ebene, die im Auftrag der Regierung Listen mit Verdächtigen für das Vergehen des Eingehens von "Taschenverträgen" erstellen sollen, die dann von Ministerium und Staatsanwaltschaft - bis hin zum Eigentumsentzug - weiterbearbeitet werden. Die Komitees haben auch Mitsprache- und Vetorecht bei allen künftigen Anträgen auf Landerwerb, z.B. auch, wenn es um Ausnahmegenehmigungen für größere Flächen oder den Erwerb durch EU-Ausländer geht.
Bisher sollten in diesen Komitees auch "lokale Vertreter der Landwirtschaft", also Landwirte und Bauern, sitzen, nun sollen die Mitglieder jedoch ausschließlich von den "Lokalverwaltungen", also den Bürgermeistern (fast alle Fidesz) entsandt werden. Dieses Vorgehen sei "weitaus demokratischer" als das alte Prozedere, wird der Schritt begründet, denn bei den Bürgermeistern handele es sich schließlich um gewählte Volksvertreter. Kritiker sehen nicht nur in den Komitees, sondern im gesamten Bodengesetz die Legitimierung für Willkür, Korruption und parteiliche Bereicherungen. Hier mehr dazu: http://www.pesterlloyd.net/html/1413bodengesetz4600.html
red.
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