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(c) Pester Lloyd / 17 - 2014   NACHRICHTEN 22.04.2014

2/3-Mehrheit für Fidesz in Ungarn noch immer nicht amtlich: Höchstgericht ordnet lokale Neuauszählung an

Am heutigen Dienstag ordnete das Oberste Gericht Ungarns, die Kurie, eine erneute Auszählung des 15. Budapester Wahlkreises (XIII. Stadtbezirk) an. Damit überstimmten die Höchstrichter sowohl einen ablehnenden Bescheid der Nationalen Wahlkommission gegen einen Widerspruch des linken Wahlbündnisses als auch ein erstinstanzliches Urteil des zuständigen Bezirksgerichtes. In dem Wahlbezirk lieferten sich die Kandidaten der Regierungspartei Fidesz und der MSZP als Teil des Linksbündnisses ein Kopf-an-Kopf-Rennen um das Direktmandat, für das seit dieser Wahl die relative Mehrheit genügt.

Zunächst lagen beide nur 22 Stimmen auseinander, nach Auszählung von Briefwahlstimmen und der Stimmen von Bürgern des Wahlkreises, die in anderen Bezirken ihre Stimmen abgaben, wuchs der Vorsprung auf 56 Stimmen zu Gunsten des Fidesz-Kandidaten. Auch eine zweite Auszählung erbrachte kein anderes Ergebnis. Allerdings beeinspruchte die Opposition etliche als ungültig gezählte Stimmen, auf denen ihrer Ansicht nach der Wählerwille ausreichend erkennbar gewesen sein soll. Nun müssen die Stimmen aus 76 Wahllokalen des Bezirks neu ausgezählt werden. Am Ausgang liegt der Erhalt der 2/3-Mandatsmehrheit für die Regierungsfraktionen.

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red.

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