THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 17 - 2014   NACHRICHTEN 22.04.2014

 

Der stille, große Coup: Verfassungsgericht soll Zwangsenteignung der Genossenschaftsbanken in Ungarn überprüfen

Die international wenig beachtete, aber politökonomisch epochale Zwangsprivatisierung der Spargenossenschaften in Ungarn ist - wenn auch legislativ weitgehend abgesichert - juristisch noch nicht ganz in trockenen Tüchern. Das Budapester Landesgericht hat sich jetzt an das Verfassungsgericht gewendet, weil man der Auffassung ist, dass das "Genossenschaftsintegrationsgesetz", das praktisch in einem Atemzug zunächst die Zwangsverstaatlichung in die Takarékbank und dann die Wiederprivatisierung an einen “erlauchten” Kreis ermöglichte, "verfassungswidrig" ist.

 

Das Budapester Gericht folgt damit einer Klage der durch das Gesetz entmachteten - und letztlich enteigneten - Vereinigung der Genossenschaftsbanken sowie einer Privatperson. In dem Prüfungsantrag an das Verfassungsgericht werden viele Aspekte angesprochen, u.a.: Verletzung von Aktionärsrechten, Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht, Eingriff in privates Eigentum, Vertragsrecht etc. Der Prüfungsantrag hat - so teilte das Verfassungsgericht, das bereits zur Hälfte mit Fidesz-Richtern besetzt ist - keine aufschiebende Wirkung, d.h. die neuen Mehrheitseigener verfügen über die Vermögenswerte der rund 1,1 Millionen Genossenschafter vorerst wie geplant.

Alle Details in:
Zwangskollektivierung und Rückprivatisierung
Wie in Ungarn aus Genossenschaftsbanken Parteifilialen wurden
http://www.pesterlloyd.net/html/1411genossenschaftenfinal.html

red.

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