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(c) Pester Lloyd / 20 - 2014   NACHRICHTEN 16.05.2014

Gesetzestreue á la FIDESZ: Kein Verfahren gegen Rogán, keine Strafzettel für Parteifunktionäre

Fidesz-Fraktionschef Antal Rogán hatte vor den Wahlen versprochen, seine angezweifelte Vermögensdeklaration nach den Wahlen zu berichtigen bzw. selbst eine Untersuchung über die Richtigkeit der Angaben einleiten zu wollen. Bis heute fand davon nichts statt, im Gegenteil, die Staatsanwaltschaft, die zuvor im Falle eines MSZP-Abgeordneten (Ex-Parteichef Simon) sehr schnell und gründlich (U-Haft etc., allerdings auch wegen anderer Vorwürfe, jetzt unter Hausarrest) tätig wurde, ließ eine erste Frist zur Anklageerhebung verstreichen. Dagegen eröffnete man ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verleumdung (über Nachrede) und des "Geheimnisverrats" gegen den Oppositionspolitiker Péter Juhász (E2014-PM bzw. Milla), der die Sache ins Rollen brachte, in dem er auf die eklatanten Divergenzen zwischen dem deklarierten Einkommen und dem in der gleichen Zeit erworbenen Immobilieneigentum Rogáns ausmachte. Dieser bezog sich dabei übrigens auch auf ein Schriftstück des Stellvertreters Rogáns als Bürgermeister des 5. Bezirks.

In der für Regierungsmitglieder und Parlamentarier verpflichtenden jährlichen Vermögensaufstellung müssen sämtliches Eigentum, aber auch etwaige Kredite aufgeführt werden. Ein Grundbuchauszug brachte bei Rogán ans Licht, dass er viel mehr Wohnfläche besitzt (zwei Wohnungen in einem exklusiven Wohnpark am Rande Budapests und ein Ferienhaus am Balaton) als er angab und er sich leisten können dürfte. Ende April hatte Juhász seinerseits eine Anzeige gegen Rogán wegen Betruges erstattet, die bisher auch noch keine Folgen zeitigte. Generell gilt für die parlamentarischen Vermögenseklarationen der Grundsatz, sich möglichst nicht erwischen zu lassen. Dass die Angaben darin wahr seien, glauben die Wenigsten, der sprunghafte Vermögenszuwachs von Familienmitgliedern und "Freunden" aus dem jeweiligen Umfeld entstand kaum zufällig.

Eine lokale Newswebseite (hírkomp.hu) hat vor einigen Tagen eine Dienstanweisung des Fidesz-Frkationsführer im Bezirksrat dese 21. Bezirks (Csepel) offengelegt, welche die Verkehrsabteilung anweist bestimmte Personen von der Ahndung von Verkehrssünden auszunehmen. Die Liste umfasst ausschließlich Fidesz-Mitglieder und ist explizit mit "Nicht bestrafen!" überschrieben. Für die Opposition bestätigt diese "eigensinnge Nebenkostensenkung" nur das selbstherrliche Gebahren der Bezirks-Fideszler. Die Beschuldigten leugneten die Existenz einer solchen Freistellungsliste zunächst und drohten mit Verleumdungsklagen, wurden aber nach Vorlage des Beweisstücks sehr schweigsam.


"Universelle Werte" wichtiger: weiterer Regierungspolitiker mit falscher Vermögenserklärung ertappt
http://www.pesterlloyd.net/html/1419illesdeklaration.html

Der Simon-Welsz-Skandal
http://www.pesterlloyd.net/html/1414simonwelszii.html

red.

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