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(c) Pester Lloyd / 22 - 2014 POLITIK 28.05.2014
Orbáns "Amt des Ministerpräsidenten" wird zum Superministerium
Am Montag beschloss die Regierungsmehrheit mit 119 zu 56 Stimmen die ab Juni gültige neue Regierungsstruktur. Wie bereits berichtet, zielt die Neuausrichtung auf eine Stärkung des Amtes des Ministerpräsidenten als uneingeschränktes Machtzentrum.
Bescheidener Imker im Bienenstock des Volkes: Premier Viktor Orbán, hier bei der Rettung des echten ungarischen Honigs aus der falschen Akazie, dem neuesten “Hungaricum”, das von der EU “attackiert” wird. Daher ist es verständlich, dass er sein Amt in einen “Generalstab” umbaut.
Dieses von János Lázár geführte Amt wird nicht nur zum Ministerium erhoben, sondern übernimmt auch den öffentlichem Dienst (früher beim Justizministerium), die EU-Agenden (früher ein Staatssekretariat im Außenministerium), die ländliche Regionalentwicklung (zuvor beim Landwirtschaftsministerium). Bereits zuvor unterwarf man sich die EU-Fördergelder (zuvor beim Entwicklungsministerium) sowie die Außenwirtschaftsbeziehungen, die nur dem Namen nach auch beim Außenministerium angesiedelt werden. Die weiteren Ministerien werden sein: Inneres (Pintér), Humanressourcen (Balog), Landwirtschaft (Fazekas), Verteidigung (Hende), Justiz (offen), Außenwirtschaft- und Außenpolitik (Navracsics), Nationalentwicklung (offen), Nationalwirtschaft (lies: Finanzen und Binnenwirtschaft, Varga).
Die endgültige Kabinettsaufstellung soll noch in dieser Woche bekannt gegeben werden, Mitte Juni sollen die Minister vereidigt werden.
red.
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