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(c) Pester Lloyd / 22 - 2014 WIRTSCHAFT 29.05.2014
EU will South-Stream stoppen: Zu viel Einfluss für Gazprom und Russland in der EU...
EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der vor kurzem noch "nicht grundsätzlich gegen" das Gazprom-Pipeline-Projekt war, mit dem russisches Erdgas ohne den Umweg über die Ukraine in die EU strömen sollte, meinte nun: "Das South-Stream-Projekt sollte suspendiert werden, bis volle Übereinstimmung mit der EU-Gesetzgebung garantiert ist, und im Lichte der EU-Energiesicherheitsprioritäten neu evaluiert werden."
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Als vordergründige Hauptkritikpunkte stellten sich Vertragsklauseln mit Unternehmen der teilnehmenden EU-Länder heraus, in denen sich Gazprom zu strikte Veto-Rechte u.a. bei der Zugangsfreiheit für Drittanbieter bzw. -abehmer sichert sowie sittenwidrig dominanten Management-Einfluss ausübt, der nicht die jeweiligen Eigentümerstrukturen reflektiert. Auch bei den vertraglich vereinbarten Möglichkeiten zur Tarifgestaltung gebe es Reibungspunkte mit dem europäischen Wettbewerbsrecht. Bereits im Dezember 2013 wies der Direktor für die Energiemärkte, Klaus-Dieter Borchardt, auf diese Probleme hin.
Derzeit sind Bulgarien, Ungarn, Griechenland, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Österreich so wie der EU-Kandidat Serbien jeweils mit bilateralen Verträgen und unter Einbindung eines einheimischen Unternehmens beim South-Stream-Projekt beteiligt. Gazprom hätl jedoch bei jedem Teilabschnitt die Fäden in der Hand. Österreich sprang quasi noch in letzter Minute auf den Zug auf, was Ungarn zu einer Neuverhandlung der Route zwang. Erst vor zwei Wochen empfing Ungarns Premier Orbán den Gazprom-Chef Miller in Budapest, um das Projekt "zu beschleunigen", offenbar erhielt der Putin-Mann von Orbán die jüngsten Gerüchte aus der EU serviert, die sich jetzt bestätigten.
Offensichtlich ist, dass hinter den Stichworten "Energiesicherheit" und "EU-Binnenmarktregeln" ein Politikum steckt. Die Abhängigkeit EU-Europas beim Erdgas von Russland würde durch South-Stream eher unbeeinflusst bleiben, denn es handelt sich dabei nur um eine neue Leitung, nicht um neue Quellen, allerdings wird der Einfluss von Gazprom über den reinen Gasexport auch auf den Groß- und Zwischenhandel in der EU ausgedehnt, was die Energie-Platzhirschen wie die Politiker gar nicht gerne sehen. "Neue Infrastrukturprojekte, die von marktbeherrschenden Versorgern vorangetrieben würden, müssten alle Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln der EU einhalten", heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission.
Aber natürlich kann man die Realisierung des Projektes auch an Bedingungen im Ukraine-Konflikt knüpfen. Denkbar auch, dass man für das eigene, halbtote Prestigeprojekt Nabucco, aus dem bereits einige Länder wieder ausstiegen und das Russland umgehen soll, aber mangels stabiler Zulieferländer nicht von der Stelle kommt, Zeit gewinnen will.
Für Ungarn bedeutet eine Verzögerung des für 2015 geplanten Baustarts von South Stream vor allem die Verschiebung von Wirtschaftswachstum, denn der auf 229 Kilometer projektierte ungarische Abschnitt, der schon ab 2016 bis zu 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr befördern sollte, hätte Investitionen von 600 Mio. EUR und - zumindest in der Bauphase rund 1.000 neue Arbeitsplätze bedeutet. Die Investition soll zu einem Drittel von den Joint venture Partnern MVM und Gazprom getragen, der Rest über Banken finanziert werden.
red.
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