THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 23 - 2014 NACHRICHTEN 06.06.2014

 

Agent Doppelnull: Orbáns Skandal-Amtschef Lázár wird Aufseher über die Geheimdienste

 

Wie am Mittwoch im parlamentarischen Ausschuss für Nationale Sicherheit bekannt gemacht wurde, wird Orbáns Amtschef János Lázár, der bereits vielfältige Aufgaben, sozusagen als "Generalstabschef" Orbáns wahrnimmt, darunter die Vergabe der EU-Milliarden, in der neuen Regierung auch als Geheimdienstkoordinator tätig werden. Ihm werden die politische Aufsicht über alle drei Geheimdienste, Verfassungschutz, Auslandsgeheimdienst und Militärische Abwehr sowie die als “Orbáns Privatarmee” verschriene Antiterroreinheit TÉK übertragen. Vor dem Komitee kündigte Lázár, der zur Zeit Dreh- und Angelpunkt einer Reihe umstrittener politischer Entscheidungen und Skandale ist, sogleich an, dass er "Ungarns Geheimdienste zu den stärksten Europas binnen drei Jahren" machen wolle, wozu es besonders wichtig sei, die Kooperation mit den Geheimdienstkollegen in den USA, Deutschland und Israel zu vertiefen. Hauptaufgabe sei es vor allem, "alle Angriffe gegen die ungarische Wirtschaft abzuwehren".

Bisher war es üblich, dass ein eigener Staatssekretär sich ausschließlich um die Geheimdienstaufsicht kümmerte, der direkt dem zuständigen Parlamentskomitee rechenschaftspflichtig war, womit auch die Oppostion - zumindest formal - aus erster Hand Informationen bekam. Lázár aber ist direkt Orbán unterstellt.

red.

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