THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 23 - 2014 NACHRICHTEN 02.06.2014

 

Orbáns führender Entdemokratisierer soll ungarischer EU-Kommissar werden

Ungarns Vizepremier und - noch - Minister für Justiz und Öffentliche Verwaltung - Tibor Navracsics (sprich: Nawratschitsch) kündigte an, dass er seine künftige Position als neuer Außenminister des Landes nur bis zu seiner Nominierung als neuer EU-Kommissar für Ungarn ausüben und dann nach Brüssel wechseln wird. Er wäre zwar gerne vier Jahre geblieben, aber "Orbán hat seine Absicht bekundet, mich nach Brüssel zu entsenden".

Er freue sich, dass das Außenministerium nun um die Agenda der Außenwirtschaftsförderung bereichert und damit bedeutender wird (das wird es nur dem Namen nach, denn das Fachgebiet bleibt de facto bei Lázár im allmächtigen Amt des Ministerpräsidenten) und im übrigen könne - so Navracsics in einem Radiointerview - die Vertretung ungarischer Interessen auch "Konflikte" bedeuten. Diesen werde er sich genauso konsequent stellen wie er bisher den "Verwaltungsapparat" konsequent umgebaut habe.

 

Überhaupt sei die Arbeit im Inland im Wesentlichen getan, denn "durch demokratische Umstände" habe man "eine neue Verfassung, die damit verbundenen Kardinalsgesetze, ein neues BGB und ein neues Strafgesetzbuch geschaffen". "Ungarn hatte noch nie eine so intensive Gesetzgebung." sagte Navracsics, der als die wichtigste inhaltliche Stütze Orbáns beim radikalen Demokratie-, Rechtsstaats- und Grundrechteabbau in Ungarn gelten kann und zudem - im Unterschied zu den vielen plumpen Figuren in Fidesz-Reihen - einiges Talent in Schönrednerei und Verstellung mitbringt.

Wie sich Navracsics die Arbeit unter einem denkbaren Kommissionspräsidenten Juncker, den seine Partei
so vehement ablehnt, vorstellt, dazu mochte er nichts sagen. Immerhin werden die Kommissionmitglieder nicht vom Parlament bestätigt, sondern vom Rat der Regierungschefs, das EU-Parlament kann sie im Vorfeld nur "grillen" und die Kommission in Gänze ablehnen oder später mit 2/3-Mehrheit abberufen, einzeln kommt man an die Kommissare nicht heran. Der jetzige ungarische Kommissar, László Andor, hatte die Sozialagenda unter sich und blieb dabei weitgehend farb- und wirkungslos.

Zum Thema:

Rückgrat der Demokratie
Verfassung und Kardinalsgesetze: ein Essay vom Vizepremier von Ungarn

red.

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