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(c) Pester Lloyd / 23 - 2014 NACHRICHTEN 06.06.2014
Regierungskampagne nach Mittelsperrung: Norwegen bestellte ungarischen Botschafter ein
Der norwegischen Regierung ist - noch diplomatisch milde - der Krage geplatzt. Seit Oslo die Regierung in Budapest darüber informierte, dass wegen des Versuchs der Einführung eines intransparenten Vergabesystems die Auszahlung der Gelder aus dem Ost-Fonds über rund 150 Mio. EUR suspendiert wurden, müssen sich die Norweger fast täglich von Fidesz-Politikern "Einmischung in die inneren Angelegenheiten", "politische Voreingenommenheit" und andere Vorwürfe anhören - weil sie sich weigern, das bisherige Modell der paritätischen Projektabwicklung und -kontrolle durch eine ministerielle Kommission, der auch vier NGO´s aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Lagern angehören, der alleinige Kontrolle der Regierung zu unterwerfen.
Vor allem die Staatssekretäre Csepreghy und Lázár (einmal mehr...) preschten mehrmals vor und drohten mit dem Regierungskontrollamt KEHI, das nachweisen werde, dass Norwegen über die Gelder politischen Einfluss in Ungarn ausübe (hier ärgert besonders, dass eine den Grünen von der LMP nahestehende Stiftung mit am Tisch sitzt.). Tatsächlich fließen die Gelder vornehmlich in nachhaltige Energie- und Wasserversorgungsprojekte, Bildung, Kinder- und Jugendschutz - aber dabei eben nicht über die Schreibtische der üblichen Fidesz-”Buchmacher”...
Das Osloer Außenministerium hat nun den ungarischen Botschafter Géza Jeszenszky einbestellt und ihm klar gemacht, dass man sich diese Schmutzkampagne nicht länger gefallen lassen wird und Budapest auffordert, endlich ernsthafte Gesprächt zur Bereinigung der Lage zu führen, anstatt ständig über die Medien sachfremd zu eskalieren.
red.
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