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(c) Pester Lloyd / 24 - 2014 NACHRICHTEN 12.06.2014
Firmenverstaatlichungen: Regierung erhöht Haushaltsdefizit auf "virtuelle" 3,6%
Die Regierung hat eine Anhebung des Budgedefizits für 2014 angekündigt, um damit den "Erwerb von Unternehmen" im Haushalt "abzubilden", sagte Fidesz-Fraktionschef Rogán am Dienstag. Der entsprechende Änderungsantrag für das Haushaltsgesetz wird dieser Tage eingebracht. Danach soll das Jahresdefizit des ungarischen Staatshaushaltes von 984 auf "über 1.100 Milliarden" Forint angehoben werden.
Die Differenz entspricht dem Kaufpreis für die Anteile an dem Broadcasting-Dienst Antenna Hungária sowie dem Gasdistributeur Fögáz (vorher RWE). Durch die Aktion steigt das Cash-Defizit von 2,7 auf 3,6% des BIP und damit über den Maastricht-Grenzwert, was zur erneuten Einleitung eines Defizitverfahrens der EU führen müsste. Dieses will man aber verhindern, da die "Regierung lediglich Bargeld gegen Unternehmensanteile", also Aktien "tausche". Diese wiederum können der Aktivseite gut geschrieben werden, was das Defizit dann wiederum unter die 3% senkt.
Erst Ende März stieg die Staatsschuldenquote auf - verfassungswidrige - fast 85%.
red.
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