THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 25 - 2014 NACHRICHTEN 18.06.2014

 

Präsident von Ungarn "schmittpálisiert" kontroverse Werbesteuer und Ende des Budapester Stadtparlamentes

Der ungarische Staatspräsident János Áder (auf dem Foto links neben Orbán) hat umstandslos die beiden kontroversen Eilgesetze zum neuen kommunalen Wahl- und Vertretungsrecht für Budapest sowie zur Werbesteuer unterzeichnet oder "schmittpálisiert", wie es in Anspielung auf das Vorgänger-Stempelkissen heißt. Während das erste Gesetz, praktisch das Ende der kommunalen Selbstverwaltung der Budapester und die Umwandlung des Stadtparlamentes in einen Rat der Bezirkgsbürgermeister bei den kommenden Kommunal"wahlen" bedeutet, - und damit undemokratisch ist, dürfte die offen gegen nicht-regierungsnahe Medien ins Feld geführte Mediensteuer, die nun Ende Juli in Kraft treten kann, neue Friktionen mit der EU-Kommission heraufbeschwören, die Branchensondersteuern, deren Einnahmen branchenfremd verwendet werden, nicht zulässt.

Der Fidesz-Präsident hegte jedoch weder verfassungsrechtliche oder gar demokratiepolitische Zweifel, noch wollte er mögliche Kollisionen mit EU-Recht erkennen und unterschrieb, wie ihm geheißen. Die Oppositionsparteien kündigten sowohl den Gang zum Ombudsmann für Grundrechte, zum Verfassungsgericht wie auch zu europäischen Institutionen an.

red.

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