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(c) Pester Lloyd / 27 - 2014 NACHRICHTEN 03.07.2014
Mediensteuer in Ungarn: RTL Klub muss zahlen, koste es, was es wolle
Wiederum mit einem Anlassgesetz hat die Regierungspartei ein Steuerschlupfloch gestopft, mit dem sich RTL Klub, der Sender, der die zentrale Zielscheibe der neuen Werbesteuer ist, sich zumindest in diesem Jahr rund 10 Millionen Euro Steuern erspart hätte.
Wo früher Welpen, Crime und Titten dominierten, spielt nun die Politik. RTL Klub prangert hier die Ernennung eines Ex-Stasi-Offiziers zum Fidesz-Staatsekretär an, in der Prime-Time...
Die ungarische RTL-Tochter hat - verkürzt gesagt - Verluste aus Vorjahren in die heurige Bilanz geschrieben und so die Steuerbasis derart verringert, dass die Schmerzen aus der 40%igen Anzeigensteuer (nur RTL erreicht den Umsatz für diese höchste Steuerstufe) geringer gewesen wären, als von der Regierung erhofft. Orbán hatte bereits die Losung ausgegeben, dass RTL "auf diese oder jene Weise irgendwann ungarisch sein werde". Als RTL´s Steuercoup herauskam, schrie die Regierungsseite von "Betrug" und sah sich in ihrer Argumentation bestätigt, wonach das Medium "auf Kosten der ungarischen Menschen Extraprofite" einstreiche. Die Gesetzeslücke wurde übrigens von jenem László L. Simon gestopft, der bereits ankündigte, die Werbesteuer auch im Internet bei Google, Youtube, Facebook, Twitter & Co. anwenden zu wollen - wie immer das dann aussehen würde...
Die Gesetzesänderung sorgt nun - natürlich rückwirkend und damit gegen jede rechtsstaatliche Grundnorm - dafür, dass die Steuerbasis von Unternehmen, die Einnahmen aus Werbung generieren, nur reduziert werden kann, wenn man im Vorjahr keine Verluste angehäuft hat. Steuerberater und Politikwissenschaftler raufen sich gleichermaßen die Haare, die demokratische Opposition ist sich einig, dass "der Rechtsstaat in Ungarn ausgedient" habe. Der Regierung passt der Sender nicht, daher werde das Gesetz zurecht gebogen, bis man seine politischen Ziele erreicht habe. Das gleiche Schicksal drohe allen anderen nicht-regierungsfreundlichen Medien, so die wiederholte Warnung.
Seit RTL in Ungarn derart unter Beschuss geriet, entdeckte die Bertelsmann-Tochter übrigens auch die Pressefreiheit als einen verteidigenswerten Wert. Man baute die Nachrichtensendungen massiv aus und schießt aus allen Rohren auf die Regierung Orbán und deren Günstlinge samt ihrer Skandale - das Sendematerial dürfte RTL nicht so schnell ausgehen.... Mehr in: Verlustängste
red
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