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(c) Pester Lloyd / 27 - 2014 NACHRICHTEN 30.06.2014

Opposition in Ungarn will gegen Entwicklungsminister, Uni-Kanzler, Werbesteuer, Atomdeal und Stadtparlamentsauflösung klagen

Die "Kommunikation" zwischen Regierung und Opposition in Ungarn findet in immer größerem Ausmaß über Gerichte statt. Die Oppositionspartei "Gemeinsam 2014" hat gegen Entwicklungsminister Miklós Seszták eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet, wegen des Verdachts "der Verursachung von Schaden für den Staatshaushalt". Hintergrund sind die von Szeszták als Anwalt gegründeten hunderten "Phantomfirmen", die massive Steuerschäden verursachten, weil sie - ohne erkennbare Wirtschaftstätigkeit - nach kurzer Zeit wieder liquidiert wurden. Weitere Vorwürfe betreffen die gezielte Ableitung von EU-Fördergeldern sowie sogenannte "Multi-Level-Marketing"-Konstrukte, also Pyramidengeschäfte. Hier mehr dazu.

Sowohl die linke wie die rechte Opposition im Parlament will das Verfassungsgericht anrufen, um die Umsetzung des "Kanzlerprinzips" im Hochschulwesen zu verhindern. Nach Auffassung von Jobbik, MSZP, Grünen, DK und E2014, handelt es sich bei dem Vorhaben um die Installation von "Politkommissaren" des Fidesz, wie zu "kommunistischen Zeiten". Mehr zu dem Thema.

Ebenfalls vor dem Verfassungsgericht bzw. der Kurie werden - auf Initiative der Parlamentsopposition - der Kreditvertrag mit Russland über 10 Mrd. EUR zum Ausbau des AKW in Paks, die Anzeigensteuer für Medienunternehmen (Werbesteuer) sowie die geplante Auflösung des Budapester Stadtparlamentes zu Gunsten eines Rates der Bezirksbeürgermeister landen. Die Initiatoren des Widerstandes kündigten in beiden Fällen auch den Gang vor internationale Gerichte bzw. zur EU an, sollte man in der heimischen Rechtsprechung nicht weiterkommen.

red.

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