THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 28 - 2014 NACHRICHTEN 07.07.2014

 

Neue MSZP-Chefin für Budapest: OB unfähig "Budapest vor Zerstörung durch Regierung" zu schützen

Mit dem denkbar knappen Ergebnis von 53 zu 48 Stimmen wurde am vergangenen Donnerstag Ágnes Kunhalmi, Bildungssprecherin ihrer Partei, zur neuen Chefin der Budapester MSZP gewählt. Sie setzte sich gegen Kata Tüttő durch und folgt damit Zsolt Molnár nach, der im Mai wegen der sogenannten "Skinhead-Affäre" zurückgetreten war. Kunhalmi kündigte eine - auch personelle - Runderneuerung der hauptstädtischen MSZP an und hofft, dass man sich mit den anderen linken Parteien (DK, E2014) bald auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Bürgermeister- und Kommunalwahlen im Herbst geeinigt haben wird.

Zeitgleich wurde Oberbürgermeister István Tarlós, Fidesz, von seiner Partei als Kandidat für die kommenden Wahlen bestätigt, eine Nominierung, die angesichts der massiven Friktionen des OB mit Orbáns Kanzleramtschef Lázár nicht als selbstverständlich galt. Die relative politische Schwäche Tarlós innerhalb der Regierungspartei könnte ihm aber letztlich zum Vorteil gereicht haben, da Orbán alles will, nur keinen starken Emporkömmling in Budapest.

 

Tarlós sei "unfähig, Budapest vor der Zerstörung durch Regierung zu beschützen", so lautet die Kampfansage von Kunhalmi, die sich damit sowohl auf von Lázár gestoppte bzw. behinderte EU-Verkehrsprojekte, den Abzug etlicher Ministerien in die Provinz bezog als auch auf den Umstand, dass die Regierungspartei per Parlamentsbeschluss praktisch die Aufhebung der kommunalen Vertretung der Budapester über ihre Stadtversammlung durch Umwandlung in einen "Rat der Bezirksbürgermeister" beschlossen hatte. "Was heute in der Hauptstadt geschieht, wird morgen im ganzen Land geschehen", so ihre Warnung, die Tarlós als hilflosen Zeugen eines Rachefeldzuges am “roten” Budapest brandmarkte.

Kunhalmi rückte kurz vor der nationalen Parlamentswahl im April auf die Spitzenposition für Budapests 18. Wahlbezirk, nachdem
MSZP-Vizechef Simon wegen der fehlenden Deklaration von rund 750.000 EUR und anderer “Aktivitäten” von allen Ämtern und Kandidaturen entfernt, später in U-Haft genommen wurde. Sie wurde nur um wenige Einzelstimmen von ihrem Fidesz-Kontrahenten geschlagen und gilt, ob ihrer Jugend, ihres Auftretens und ihrer Sachkenntnis als eine der wenigen Hoffnungen für die seit den Europawahlen nochmals schwer angeschlagene MSZP.

Für die Kommunalwahlen wird in Budapest - entgegen dem landesweiten Trend - ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden großen Blöcken erwartet.

red

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