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(c) Pester Lloyd / 28 - 2014 NACHRICHTEN 11.07.2014

Generalstaatsanaltschaft ermittelt gegen "sozialistischen" Abgeordneten wegen Bestechlichkeit

Der ungarische Generalstaatsanwalt, Péter Polt, hat Ermittlungen gegen den MSZP-Abgeordneten und Vizebürgermeister des einzigen MSZP-regierten Budapester Bezirks (13.), Dezső Hiszékeny (Foto) wegen des Verdachts der Bestlichkeit und Vorteilsnahme im Amt eingeleitet. Das zuständige Parlamamentskomitee befindet in Bälde über die Aufhebung der parlamentarischen Immunität. Es geht dabei um den Verdacht der Einflussnahme bei der Vermietung einer Immobilie auf Kosten der Gemeinde, aus der Hiszékeny einen finanziellen Vortei in Höhe von mindestens 5 Mio. Forint, umgerechnet rund 15.000 EUR gezogen haben soll. Die Vermietung war ohne öffentliche Ausschreibung über die Bühne gegangen, ein beteiligtes Unternehmen soll ein Nahverhältnis zu Hiszékeny haben.

Dass die Ermittlungen über die Generalstaatsanwaltschaft und nicht über die im Regelfall zuständige örtliche Behörde geführt werden, ist ein politisches Signal. Verdachtsmomente gegen Angehörige der Regierungspartei, bei denen es meist um weit größere Summen und strukturellere Verfehlungen geht, gelangen meist erst gar nicht ins Stadium einer offiziellen Ermittlung. Péter Polt war bereits in der ersten Orbán-Regierung zum Generalstaatsanwalt ernannt worden (bis 2006), 2010 wurde er - nach den neuen Gesetzen - für 9 Jahre ernannt. Polt trat 1993 bei Fidesz ein, 1995 aus taktischen Überlegungen (offiziell wegen einer Ernennung zum Ombudsanwalt) wieder aus.

red.

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