THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 29 - 2014 NACHRICHTEN 18.07.2014

 

Alles in einer Hand: Orbáns Kanzleramtsminister bekommt weitere Machtbefugnisse

 

Orbáns Amts- und Stabschef János Lázár, der nach den Wahlen mit einer Reihe Skandalen und Frontalangriffen auf NGO´s aufhorchen ließ und sozusagen die irdische Personifizierung von Orbáns Machtrausch darstellt, bekommt noch mehr Macht. Neben der Leitung des Ministerpräsidentenamtes sowie dessen Beraterstabes erhielt er bereits die Aufsicht über die Vergabe und Kontrolle der EU-Milliarden aus den Strukturfonds sowie die Koordination aller Geheimdienste zugewiesen, auch die "Koordination der außenwirtschaftlichen Beziehungen" fällt in seine Kompetenzen.

Am Freitag erschien im Amtsblatt die Mitteilung, dass ab sofort auch die nachgeordneten EU-Fonds für die Agrar- und Fischereiwirtschaft sowie die ländliche Entwicklung auf Lázárs Schreibtisch wandern, ihm die Nationale Entwicklungsbank (MFB) sowie die Post und das KEHI, das "Regierungskontrollbüro" unterstellt werden. Letzteres soll eigentlich die Arbeit von Regierungsbehörden, zu der auch das Kanzleramt gehört, kontrollieren - unabhängig... Als Nebenbeschäftigung bleiben Lázár zudem die Aufsicht über das "Strategieinstitut für ungarische Gemeinschaften im Ausland" und das "Institut für das nationale Erbe und die ungarische Sprache."

red.

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