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(c) Pester Lloyd / 21 - 2014 POLITIK 23.05.2014
Ost oder West: Der lahme EU-Wahlkampf in Ungarn findet sein Ende, nur 40% wollen an die Urne
Während in Großbritannien, Irland, Niederlande und Tschechien schon abgestimmt werden kann, wird u.a. in Ungarn noch wahlgekämpft. Hierzulande geht es der Regierung vor allem um die Ausdehnung ihrer absoluten Binnenmacht auf die EU-Mandate, zur Sicherung der Fördermittel. Das ist schon alles. Die linke Opposition warnt, dass sowohl Fidesz als auch Jobbik, die zusammen wohl auf zwei Drittel der Stimmen kommen werden, Ungarn aus der EU raus und unter die Schwingen Russlands bringen.
Orbán-Anhänger in Balmazújváros
Ungarns Wirtschaft kann nur weiterentwickelt werden, wenn das Land EU-Mitglied bleibt, so Ministerpräsident Orbán zum Abschluss des EU-Wahlkampfes bei einem Meeting auf dem Dorfplatz in Mór vor rund 200 Zuhörern. Wer gegen die Mitgliedschaft sei, lehne die wirtschaftliche Entwicklung ab, hieß es weiter in Richtung Jobbik. Daher sei die "radikale Rechte" abzulehnen, aber auch die "politische Linke", denn die wolle, dass Ungarn "Teil einer Art von Vereinigten Staaten von Europa" werde und damit "seine eigene Interessen aufgebe" sowie seine "Staatlichkeit, errichtet auf den Fundamenten des Heiligen Königs Stephan". Wer "Anderes als FIDESZ" wähle, stimme gegen diesen "heiligen Bund des Ungarntums" und - nebenbei - würdige er das nationale Wahlergebnis herab. In diesem Sinne betonte Orbán auch die Fidesz-Unterstützung für die ungarischen Parteien in den Nachbarländern, ein rumänischer, ein ukrainischer, ein serbischer und ein slowakischer Kandidat finden sich auch auf der ungarischen Fidesz-Liste.
Der linksliberale Ex-Premier Bajnai von "Gemeinsam 2014" sieht zwar "graduelle Unterschiede" zwischen Fidesz und Jobbik, ihre "Richtung ist aber dieselbe: beide Parteien treiben Ungarn heraus aus Europa". Fidesz´ Politik der "Ostöffnung" verschweige, dass sie die "Westschließung" beinhalte, so Bajnai am Mittwoch in Szeged. In dem Maße wie Ungarn sich von der EU entferne, treibe sie "wieder in die Einflusssphäre Russlands", Orbán mache das u.a. durch seinen Atomdeal mit Putin, "den größten Fehler seit 50 Jahren", Jobbik dient russischen Interessen durch Spione unter ihren EU-Kandidaten. Wer an eine Entwicklung Ungarns in der EU glaube, der müsse also auch entsprechend wählen.
MSZP-Chef Attila Mesterházy versucht es mal wieder mit Zweckoptismus: es gäbe eine "reale Chance, dass linke Parteien (er meint damit auch grüne und sozialdemokratische) die Mehrheit im Europaparlament erringen". Im westungarischen Ajka arbeitete er die "Schaffung von Arbeitsplätzen" seitens "der Linken" gegen "weitere Sparpakete" für die Völker durch die National-Konservativen als Hauptunterschied der beiden Blöcke heraus. Europaweite (regional abgestufte) Mindestlöhne und Mindestrenten, Jobs für junge Leute, reduzierte Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel (in Ungarn die höchste in Europa), das seien die Ziele der Sozialdemokraten in Europa.
Die sich neuerdings bürgerlich gebende, neonazistische Partei Jobbik will die "sozialen und existentiellen Ungleichheiten" zwischen West und Ost in der EU aufheben, so Parteichef Vona, der aber gleichzeitig sagte, dass Ungarns EU-Beitritt (2004) ein "riesige Beschiss" gewesen sei, denn keine der Versprechungen sei eingetreten. Das sei nicht Schuld der "alten Mitgliedsländer", sondern Schuld von FIDESZ und den Sozialisten in Ungarn, die permanent "nationale Interessen verraten". Ungarn hätten gleichen Lohn für gleiche Arbeit verdient, man wolle daher einen an Westlöhnen orientierten Mindestlohn (75%) auch in Ungarn durchsetzen, gleichzeitig wird eine Warenquote von 80% ungarischer Produkte in den Supermärkten gefordert.
Neben den genannten Parteien hat noch die grüne LMP Chancen, Mandate in Brüssel zu erlangen. In Ungarn gilt eine 5%-Hürde, hier die aktuellen Umfragen, Ergebnisse gibt es am Sonntag gegen 19 Uhr auf diesen Seiten.
red.
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