THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

Das Pester Lloyd Archiv ab 1854

 

Hauptmenü

 

 

 

 

(c) Pester Lloyd / 21 - 2014   NACHRICHTEN 23.05.2014

 

Opposition: EU blockiert bereits 5 Milliarden Euro für Ungarn, Norwegen soll hinters Licht geführt werden

Die oppositionelle "Demokratische Koalition", eine Abspaltung Ex-Premier Gyurcsánys von der MSZP, glaubt, die Orbán-Regierung belügt die Öffentlichkeit über den Zugriffsstatus des Landes auf EU-Geldquellen. Während Orbáns Kassenwart Lázár behauptete, dass man jederzeit "Rechnungen nach Brüssel schicken könne" und nur einige "technische Details" des "neuen Systems" verhandelt werden müssten, legte die DK einen Brief aus Brüssel vor, der belegen soll, dass derzeit mindestens 1.500 Milliarden Forint, knapp 5 Milliarden EUR bzw. ca. 20% der gesamten Mittel der laufenden Budgetperiode gesperrt seien.

DK-Sprecher Csaba Molnár bezieht sich dabei auf ein Schreiben von Walter Deffaa, Vize-Generaldirektor für die Regionalförderungen vom 18. April. Danach seien in erster Linie Mittel für Entwicklung und Forschung auf Eis gelegt, weil die Regierung die zur Verfügung stehenden Mittel entweder nicht zweckdienlich einsetzt oder die Abrechnungsmethoden nicht den EU-Standards entsprächen. Orbáns Amtsleiter Lázár solle umgehend Stellung dazu beziehen, denn die Heimlichtuerei koste das Land Unsummen und gefährde Projekte für die nächsten sieben Jahre.

Die Regierung dementierte umgehend: alle laufenden EU-Projekte im Lande würden bedient. In früheren Stellungnahmen wollte sich der zuständige EU-Kommissar Hahn nicht festlegen und ließ seine Sprecher nur Ungefähres verbreiten, das man eher als Warnung, denn als tatsächliche Mittelsperrung interpretierte.

 

Mit Hinblick auf die gesperrten Gelder aus Norwegen (150 Mio. EUR) hat die Regierung nun das KEHI, eine Art Regierungs-Aufsichts-Organ angesetzt, dieses soll binnen 3 Monaten den Nachweis erbringen, dass die Mittel aus dem EEA Fonds (Norwegen, Island, Liechtenstein) "direkt oder indirekt" politischen Gruppen zu Gute kamen. Dann nämlich, so der zuständige Staatssekretär, hätte man die "rechtliche Basis für eine Neuverhandlung" der Verträge mit den EEA-Staaten. Norwegen hatte jedoch etwas gänzlich anderes beanstandet: nämlich die Aneignung der Kontrolle der Gelder weg vom ministeriellen, auch mit NGO´s besetzten Fachgremium, hin zum Amt des Ministerpräsidenten.

red

Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.

 

 

 

 

 

Effizient werben im
Pester Lloyd!
Mehr.