THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 21 - 2014   POLITIK 21.05.2014

 

Orbánus rex: Spekulationen um Präsidialsystem á la Putin für Ungarn

In den ungarischen Medien wird wieder einmal über den Aufbau einer "Präsidialdemokratie" durch Viktor Orbán spekuliert. Die führende oppositionelle Tageszeitung "Népszabadság" brachte am Mittwoche eine Titelgeschichte dazu, dass Orbán sich nach Ablauf des Mandates von János Áder 2017 auf den Posten des Staatspräsidenten wählen lassen könnte - mit weitreichenden Vollmachten, versteht sich.

Das Amt Staatspräsidenten, heute auf Grüßaugust und Stempelkissen beschränkt, würde Orbán dann in etwa nach dem Vorbild Frankreichs und / oder Russlands umgestalten lassen, d.h. seine exekutive Macht wie legislative Einflussnahme würde enorm vergrößert, das Parlament weiter marginalisiert. Ob sich Orbán dann direkt vom Volk wählen lassen will oder die noch mindestens bis 2018 vorhandene Supermehrheit seiner Partei im Parlament dafür nutzt, um sich für zunächst 5 Jahre ins Amt hieven zu lassen, blieb genauso offen, wie die Frage, wie viele Amtszeiten dann möglich werden. Immerhin ist es Orbáns Mehrheit ein Leichtes, die Verfassung entsprechend den Wünschen des Chefs zu ändern. Orbán soll intern verlautbart haben, dass man "die einzigartige Chance für ein neues System nicht verstreichen" lassen sollte.

Nach außen sollte man diesen
erneuten Coup d´Etat als "Demonstration nationaler Geschlossenheit" und als "Notwendigkeit zur Krisenlösung" verkaufen, dass dem "Staatsoberhaupt eine aktivere Rolle" gegeben werden müsse. Orbán hatte schon mehrmals darüber sinniert, dass es "Krisen nötig machen könnten, andere als parlamentarische Staatsformen" einzuführen, um ein Land "regierbar" zu halten. Auch seine Aussage, dass man das Parlament aus "historischen Gründen" behalten solle, sorgte für Aufmerksamkeit.

 

Die Zeitung beruft sich auf "zuverlässige interne Quellen", die bei "Gesprächen hinter verschlossenen Türen" kurz nach der Wiederwahl Orbáns über dieses Thema dabei gewesen seien. Konkreter wird man nicht. Als weiteres Indiz für diesen nicht so neuen Gedankengang ist auch die Aufwertung des Amtes des Ministerpräsidenten zu einem Ministerium zu werten, in dem alle ordentlichen Ministerien durch direkt dem Premier unterstellte Spiegelressorts abgebildet sind. Nachfolger Orbáns als Premier könnte dann sein treuer Erfüllungsgehilfe János Lázár werden. Laut "Népszabadság" unterstützt auch Orbáns Verbindungsmann im Verfassungsgericht, István Stumpf, dieses Modell.

(Stumpf, in der ersten Orbán Regierung dessen Amtsleiter, geriet gerade in die Schlagzeilen, weil er auf die gleiche Weise an günstige Kredite für den Kauf einer Luxusimmobile gekommen ist wie Lázar und Minister Navracsics. Der Kreditgeber wurde kürzlich mit der Macht über die Spargenossenschaften belohnt.)

red

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