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(c) Pester Lloyd / 33 - 2014 POLITIK 13.08.2014

Orbáns NSA kommt vor Gericht: Europa soll Privatsphäre der Ungarn schützen

Das ungarische "Antiterrozentrum", die Sondereinheit des Innenministeriums TÉK, wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zwei ungarische Rechtsanwälte, Dániel Máté Szabó und Beatrix Vissy, die sich in diversen Bürgerrechtsgruppen engagieren, klagen gegen die fast unumschränkten Abhörbefugnisse samt fehlender Kontrollen der "Privatarmee Orbáns".

Konkret geht es dabei um die gesetzlich verankterte Befugnis, dass die von einem Ex-Bodyguard Orbáns (Foto) kommandierte Einheit jeden Bürger ins Visier nehmen kann, ohne dazu eine richterliche Genehmigung, einen polizeilichen oder behördlichen Anhaltspunkt oder einen Verdachtsmoment nachweisen zu müssen. Der Verweis auf die Interessen der "nationalen Sicherheit" und die Unterschrift des Justizministers genügen. Damit würde dem politischen Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Ungeregelt ist auch der Umgang mit den erstellen Daten über die Ausgespähten sowie deren Recht, zumindest nach der Aktion über ebenjene informiert zu werden.

Die Kläger sehen in dieser Konstellation grundlegende Menschen- und Bürgerrechte, vor allem das Recht auf Privatsphäre, verletzt. Eine Beschwerde vor dem eigenen Verfassungsgericht scheiterte im Dezember 2013 aus formalen Gründen, seit der 4. Verfassungsänderung, die als "Verfassungsputsch" in die Geschichte eingehen werden, war es dem Gericht nicht mehr erlaubt, Gesetze, die bei der Beeinspruchung länger als 6 Monate in Kraft sind, zu prüfen. Interessanterweise hatte ausgerechnet der Präsident des Verfassungsgerichtes, Péter Paczolay, dazu eine eigene Meinung, sah er doch von der Verfassung gestützte Grundrechte in Gefahr. Er stellte die Verfassungsmäßigkeit des TÉK grundsätzlich und in spezifischen Punkten in Frage, was aber zu keinerlei Konsequenzen führte. Mehr dazu in "Minory Report: Ist Orbáns NSA verfassungswidrig?" Darin finden sich auch weiterführende Links zur umstrittenen Tätigkeit der TÉK.

Zuletzt fiel die Einheit auf, als sie kritische Journalisten gerichtlich zum Schweigen bringen wollte und als sie im Mai des Jahres in die Ukraine einrückte, um einen angeblich entführten ungarischen Geschäftsmann zu befreien. Diese Aktion stellte sich nachträglich allerdings als "Testosterongesteuerte Luftnummer" heraus.

red

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