|
(c) Pester Lloyd / 36 - 2014 NACHRICHTEN 05.09.2014
Präzedenz: Ungarische Regierung lässt NGO verklagen, um Kontrolle über Geld aus Norwegen zu erlangen
Das sogenannte Regierungskontrollbüro, die Behörde KEHI, die allerdings nicht die Regierung, sondern in deren Auftrag Dritte kontrolliert, hat eine Strafanzeige gegen eine "nicht benannte" NGO (es handelt sich um die der grünen Partei LMP nahestehenden Ökotars) eingebracht, wegen des Verdachts von "illegalen finanziellen Aktivitäten".
 |
Nach den verbalen Angriffen auf mehrere NGO´s, darunter weltweit anerkannte Menschen- und Bürgerrechtsgruppen, aber auch lokale Umwelt- und Sozialgruppen als "gekaufte Agenten ausländischer Interessen" (Orbán) oder “nutzlose Betrüger”, der Erstellung einer “Schwarzen Liste”, dem Versuch des KEHI, selbst direkt an Unterlagen über die Finanzierung dieser NGO´s seitens der seit Mai eingefrorenen Norwegen Fonds zu kommen, obwohl das Monitoring in einem bilateralen Vertrag zwischen Norwegen und Ungarn klar geregelt ist sowie dem Einsatz der Polizei, die mehreren NGO´s Ultimaten für die Übergabe stellte und Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen androhte und exekutierte, ist die Klageeinbringung seitens des KEHI der vorläufige Höhepunkt staatlicher Willkür, Rechtsbeugung und der Verletzung internationaler Verträge, zur Durchsetzung von Parteiinteressen.
Die Strafanzeige ist auch als Antwort auf die öffentliche Aufforderung des norwegischen Europaministers zu verstehen, der vor wenigen Tagen seine EU-Kollegen (Norwegen ist nicht in der EU) dazu aufforderte, ihrer Verantwortung bei der Verteidigung die Grundwerte der Gemeinde nachzukommen und dem norwegischen Beispiel zu folgen, den Bestrebungen Orbáns zur Errichtung eines "illiberalen Staates" notfalls auch durch finanzielle Sanktionen zu begegnen.
Die Zahlungen der Norwegian Funds, an denen auch Island und Liechtenstein beteiligt sind, sind seit 9. Mai eingefroren, die ungarische Regierung beharrt auf der Übernahme aller Vergabe- und Kontrollrechte über die Mittel, obwohl diese zwischenstaatlich klar über eine unabhängige, in Brüssel ansässige Agentur sowie eine gemischte ministerielle Kommission (Regierungs- und NGO-Vertreter) geregelt war und ist. Norwegen indes beharrt auf Einhaltung der bilateralen Verträge und zeigt sich - im Unterschied zur EU - nicht geneigt, den Interessen der Regierungspartei entgegen zu kommen. Mehr dazu.
Die Summen, die an die jetzt attackierten NGO´s überwiesen wurden, betragen rund 320.000 EUR für 17 Vereine, verteilt über 6 Jahre. Mehr als 300 Mio. EUR umfasst das Fonds-Programm Norwegens insgesamt.
red.
Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.
|
