THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 38 - 2014 NACHRICHTEN 14.09.2014

 

Orbán verteidigt Kampf gegen NGO´s als rechtsstaatlich - Hunderte protestieren gegen "Angriff der Regierung auf jeden Bürger in Ungarn" - auch Schweizer Fonds im Visier

In seiner freitäglichen Radiosendung "180 Minuten" beim staatlichen Radiosender "Kossuth", verteidigte Orbán die Polizei- und Regierungsaktionen gegen die NGO´s, die vom Norwegischen Fonds mitfinanziert werden, als "notwendig", "ich vertraue darauf, dass die Ermittlungen die Wahrheit über deren Aktivitäten aufdecken". Es sei schlicht undenkbar, dass "ungarische NGO´s nicht vom ungarischen Staat beaufsichtigt werden".

Die unbewiesenen Vorwürfe seines Kanzerlamtsministers Lázár, wonach sich die NGO´s des Missbrauchs von Mitteln für Parteienfinanzierung, des Verstoßes gegen Transparenzregeln sowie der illegalen Kreditwirtschaft schuldig gemacht hätten, wiederholte er nicht, ebensowenig seine Einstufung der NGO´s als "vom Ausland bezahlte Politaktivisten, die Einfluss auf die Politik in Ungarn" machen würden. Auf die Argumente Norwegens, das die Mittel Anfang Mai sperrte, Ungarn habe sich hinsichtlich der Abläufe an die Verträge zu halten, die übrigens auch die Regierung an der Kontrolle beteiligen, mochte er ebenfalls nicht eingehen, "da es in einem Rechtsstaat unmöglich ist, dass sich der Premier in die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft einmischt." Richtig, dafür gibt es schließlich Personal.

 

Mittlerweile werden auch von NGO´s, die vom - entsprechend dem norwegischen Modell - Schweizer Fonds finanziert werden, Unterlagen seitens des von Lázár beaufsichtigten Regierungskontrollamtes KEHI verlangt, Unterlagen, die der Regierung laut bilateraler Vereinbarung jedoch längst vorliegen bzw. die sie auf normalem Amtswege anfordern kann. Hier beginnt das gleiche Prozedere, das jetzt zur öffentlichen Kriminalisierung von Ökotárs und anderen NGO´s führte.

 

Am Samstag demonstrierten knapp eintausend Menschen gegen die Polizeiaktion vom Montag und gegen den "Krieg gegen die Bürgergesellschaft" seitens der ungarischen Regierung. Organisator war die sog. "Human Platform", der sich eine ganze Reihe von Bürgerrechts- und Umweltgruppen anschlossen, sie wählten eine Stopp-Hand, die zugleich eine “saubere Hand” symbolisieren soll, als ihr Protestsymbol. Der Chef der ungarischen Abteilung von Greenpeace, Zsolt Szegfalvi, betonte, dass die Solidarität der NGO´s wie der Bürger insgesamt das beste Mittel gegen diese "Schauprozesse" als Teil des "Machtmissbrauchs" dieser Regierung seien. Die Angriffe auf die NGO`s seien direkte Angriffe auf jeden ungarischen Bürger, denn sie bedeuten, dass diese Regierung sich jeder Aufsicht des Souveräns zu entziehen gedenkt, so ein weiterer Redner. "Wir müssen die Regierung zwingen, das zu stoppen."

Sowohl die Regierung wie eine linke Oppositionspartei kündigten an, sich an die EU zu wenden, um ihren jeweiligen Standpunkt durchzusetzen.

red.

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