THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 39 - 2014 POLITIK 24.09.2014

 

Herbstlicher Kehraus in Ungarn: Das Personalkarussel im Fidesz-Vergnügungspark dreht sich rasant

Am Mittwoch wurde Orbáns Favorit, Péter Szijjártó als Außenminister vereidigt, zeitgleich nahmen die zuständigen Fidesz-Ausschüsse die drei Fidesz-Kandidaten für die frei werdenden Stellen im künftigen Fidesz-Verfassungsgericht an. In Ministerien werden ganze Flure für die kommenden “gigantischen Reformen” besenrein gemacht, diplomatische Dinosaurier für “eine neue Weltordnung” entsorgt und auch die Orbánsche Verwandschaft macht Karriere...

Typisch. Die linke Opposition im Lande sucht mal wieder ein Haar in der Gulaschsuppe der Ernennung des neuen Außenministers und zweifelt Szijjártós Vermögensoffenlegung an. Der rote Kampfsender RTL Klub springt auf diese unverschämten Unterstellungen auf...

Bei der Absegnung der neuen Verfassungsrichter rückte der Justiz-Ausschussvorsitzende György Rubovszky ins Scheinwerferlicht, der auf die Frage des oppositionellen TV-Senders ATV, ob er damit zufrieden ist, dass die Verfassungsrichter nur von einer Partei befürwortet werden, antwortete, dass die Demokratie nun einmal "die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit" sei und basta. Die Opposition fordert seinen Rücktritt, hat also offenbar die "Demokratie" noch immer nicht verstanden.

Péter Szijjártó, über ihn
berichteten wir hier mehr, folgt bekanntlich Tibor Navracsics als Außenminister nach, der wiederum als EU-Kommissar für Kultur und Sonstiges in Brüssel engagiert werden soll, so ein paar liberale Stalinisten vom deutschen Kultur- und Bühnenrat und ihre Handlanger in Brüssel das nicht verhindern können. Dabei übernimmt Szijjártó ein besenreines "Außenwirtschafts- und Außenministerium", denn Navracsics nutzte seine viermonatige Amtszeit eigentlich nur für einen gründlichen Kehraus: drei Dutzend Botschafter wurden ausgetauscht und bis zu 200, zum Teil altgediente Mitarbeiter versetzt, in den Ruhestand geschickt oder gefeuert.

Ein Insider berichtet davon, dass praktisch die gesamte professionelle Diplomatenelite des Landes, bereits 2010 um die linksliberalen Zöglinge bereinigt, gegen "Leute aus dem Justizministerium und dem Amt des Ministerpräsidenten" ausgetauscht worden sind. Der Hintergrund ist in der "neuen Außenpolitik", die "durch das Entstehen einer neuen Weltordnung nötig wird" (Szijjártó bei seiner Anhörung) zu finden: die Erweiterung um die Belange der Außenwirtschaft, die - wegen der dort vagabundierenden Fördergelder - eigentlich bei Orbáns Kanzleramtsminister Lázár gebündelt sind, macht den Einsatz von loyalen Distributoren und Exekutoren im Außenministerum nötiger als das Durchfüttern mehrsprachiger Dinosaurier aus Zeiten, in denen Ungarn die Meinung anderer Länder noch etwas bedeutete.

Zum herbstlichen Kehraus gehört auch die Abberufung der emsigen EU-Staatssekretärin Enikö Györi, die in Brüssel zwar auch nur die Stimme ihres Herren echote, dafür aber über beste Kontakte verfügte, die gerade bei Problemen nicht selten weierhalfen. Sie wurde als Botschafterin nach Madrid geschickt und kann ihre Karriere dort bei trockenen Sherry und exzellenten Meeresfrüchten ausklingen lassen. Nicht das schlechteste Abstellgleis. Apropos. Szijjártós Vorvorfolger, der von Orbán wie ein vertrottelter Opa übergangene János Martonyi erhielt als Altersruhesitz den Posten des Fakultätsdirektors der frankophonen (es geht um Französisch, nicht um den spanischen Diktator) Abteilung der Uni Szeged, übrigens die einzige ungarische Hochschuleinrichtung, die es knapp in die Top 600 im aktuellen Welt-Uni-Ranking geschafft hat.

Auch Ungarns "first daughter", Ráhel Orbán, die mit ihrer
Prinzessinnenhochzeit unlängst für ein Boulevardfeuerwerk sorgte, macht Karriere, und zwar im Nationalwirtschaftsministerium, wo sie einen hochrangigen Beraterposten erhält, den es vorher so gar nicht gab. Böse Zungen behaupten, Ráhels eigentlicher Job werde in diskreten Hotelbuchungen für unseren Luxus-Jancsi Lázár bestehen. Eine unverschämte Unterstellung, die durch ihre vorherige Tätigkeit als als Trainee in der Sales Abteilung am Budapester Kempinski doch irgendwie Sinn ergibt.

 

Ihr Chef wird, rein zufällig, jene Andrea Nemes sein, die schon als ihr Mentor an der Corvinus Uni auftrat und ihr dort Austauschstipendien an der Sorbonne in Paris und der Uni Boston sowie eine Auszeichnung in einem "Essay-Wettbewerb" verschaffte. Ráhels "Fähigkeiten sind hier hoch geschätzt", begründete Nemes den Karrieresprung der gerade 25jährigen. Auch im Tourismus-Departement gab es gerade einen gründlichen Kehraus im Rahmen des Fidesz-internen Oligarchen-Machtkampfes, der schon im Entwicklungsministerium zur Entsorgung ganzer Hundertschaften führte und noch lange nicht vorbei ist, ja nur die Vorbereitung auf das "Große", das uns nach den Wahlen erwarten wird.

Ein Schwager Orbáns wiederum wurde Anfang des Monats - wegen seiner Verdienste und Qualifikation - als Abteilungsleiter ins Zoll- und Finanzamt berufen, jene Behörde, in der es - was immer
irgendwelche desorientierten Ex-Mitarbeiter sagen sollten - keinerlei Unkorrektheiten gibt und die kürzlich auf Zuruf einer Regierungsbüro mehrere NGO´s durch Entzug der Steuernummern geschäftsunfähig machte und so die Rechtsstaatlichkeit Ungarns bewahrte.

red. / a.l.

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