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(c) Pester Lloyd / 41 - 2014 POLITIK 08.10.2014
Letzte Umfragen vor den Kommunalwahlen in Ungarn: Fidesz-Dominanz, Neonazis zweite Kraft, Dreikampf um Miskolc, linkes Szeged und eine geteilte Hauptstadt
Die Spannung vor den Kommunalwahlen in Ungarn am Sonntag ist Enden wollend. Laut den aktuellsten Umfragen von Nezöpont, Tárki und Ipsos wird sich an der landesweiten Fidesz-Dominanz nichts ändern. Nur ein paar Städte und Budapester Bezirke sind umkämpft. - Testen Sie hier, welcher Partei Sie am nächsten kommen.
WEITERE BERICHTE UND HINTERGRÜNDE zu den Kommunalwahlen in Ungarn 2014 auf unserer Themenseite.
Nur das Fidesz! - Impression von Orbáns Wahlkampftour durch die Provinz. Hier Békescsaba.
Von den zur Wahl Entschlossenen, das sind derzeit rund 50% der Wahlberechtigten, wollen den Kandidaten der Regierungspartei +/- 50% ihre Stimme geben. Platz zwei wird mit 20%+ an die neonazistische Jobbik gehen, während sich die drei linken Kräfte MSZP, DK und E-PM ebenfalls rund 20% teilen werden müssen. Die Grünen von der LMP werden nur punktuell auftreten, landesweit liegen sie bei marginalen 3-4%.
Zwar treten landesweit auch viele "unabhängige Kandidaten" an, sind aber fast immer von der Unterstützung eines politischen Blocks abhängig und agieren dann auch dementsprchend. Auf regionale oder lokale Themen spezialisierte, überideologische Bürgerlisten wie in vielen Ländern des entwickelten Europa, gibt es in Ungarn so gut wie nicht.
Fidesz-KDNP können außerdem mit der Mehrheit in 23 Komitatsversammlungen (wie Bundesländer, nur ohne irgendwelche Rechte) rechnen, während die östlichen Bezirke Nyíregyházá und Salgátarján als "Swing states" gelten, wo die Jobbik-Extremisten erstmals die Mehrheit übernehmen könnten, in weiteren 7 könnten sie zweitstärkste Kraft werden. Jobbik stellt bisher Bürgermeister in drei Gemeinden, in acht weiteren sind parteilose Neonazis, die u.a. von Jobbik gestützt werden, an der Macht. Ab Sonntag könnte sich die Zahl der von Rechtsextremisten und Neofaschisten regierten Orte in Ungarn auf rund 40 erhöhen.
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Orbán in Szeged. Spricht er jetzt schon mit Laternen? Möglich, dass in der MSZP-Hochburg sonst keiner mit ihm sprechen will... Was kommt nach den Wahlen? Gerüchte über “etwas Größeres als eine Revolution” sowie das “größte Sparpaket aller Zeiten”.
Auch alle großen Städte werden an Fidesz-Bürgermeister gehen, einzig Szeged - die einzige MSZP-regierte Großstadt des Landes - hat weiter Chancen in "linker" Hand zu bleiben. Gerade deshalb war Premier Orbán gestern nochmals persönlich vor Ort, um die Leute vor falscher Wahl und deren Konsequenzen zu warnen. Um Miskolc, die drittgrößte Stadt des Landes, gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Fidesz-Amtsinhaber sowie Jobbik- und Linke-Kandidat. Die Umfragen dort sind derart knapp, dass die "Linke" meinte, sich mit dsikriminierenden Law-and-order-Parolen und einem einschlägig bekannten Ex-Polizeichef als Kandidaten an das gemeine Volk heranschmieren zu müssen. Wer immer auch in Miskolc gewinnt, die zahlreichen Roma der Stadt und ihrer Vorstädte, die gerade mit massiven Räumungen konfrontiert sind, werden weiterhin die Verlierer sein.
In Budapest sehen die Institute Fidesz-Amtsinhaber Tarlós vor Linken-Alibi-Kandidat Bokros, wie überall, genügt ja auch in der Hauptstadt die relative Mehrheit im ersten Wahlgang für einen Wahlsieg, was die Stimmenverluste von ca. 10 Prozentpunkten durch die Starrköpfigkeit der Grünen, mit einem eigenen Kandidaten ins aussichtslose Rennen zu gehen, für die Linke umso schmerzhafter macht.
Fidesz wird vermutlich in 14-15 der 23 Budapester Bezirke den Bezirksbürgermeister stellen, der zugleich Stadtratsabgeordneter wird. MSZP und DK werden je drei, E-PM 2 Bezirke zugetraut. Hinzu kommen für Fidesz wohl 3-5 Mandate von der sog. Kompensationsliste, die restlichen 4-6 teilen sich alle anderen Parteien ungefähr paritätisch auf. Der Oberbürgermeister, die 23 Bezirkshäuptlinge und 9 Kompensationsgelistete bilden hinfort die Budapester Stadtversammlung, - diese Entmündigung der Budapester ist ein kleines Last-Minute-"Dankeschön" der Regierungspartei an den liberalen Moloch.
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Auf www.vokskabin.hu, einem Kooperationsprojekt der Deutschsprachigen Andrássy Universität Budapest, können Sie auch auf Deutsch herausfinden, welche Partei - zumindest den Programmstatements nach - ihren eigenen Positionen am nächsten käme. In der Grafik sehen Sie das Ergebnis für den Autor dieses Beitrages, der die höchste Übereinstimmung mit den Liberalen und sich für fast 60% Übereinstimmung mit Jobbik mächtig schämte, dann aber im Wahlprogramm die Erklärung dafür fand. Das liest sich nämlich - mal von den üblichen “Schlachtrufen” abgesehen - fast wie das der Grünen oder Liberalen. Schreiben Sie uns, wem Sie am nächsten kamen: aber ehrlich...
red. / cs.sz.
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