THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 41 - 2014 NACHRICHTEN 06.10.2014

 

Photoshop-Gate: Justizministerium in Ungarn versuchte parlamentarischen Ombudsmann zu stürzen

Die Affäre um einen an Geheimnisverrat grenzenden, unbotmäßigen Informationsfluss zwischen dem parlamentarischen Ombudsmann für Grundrechte, László Székely und der NGO TASZ, über die wir in diesem Beitrag berichteten, hat eine interessante Wendung genommen. Nachdem der - von Fidesz selbst bestellte -  Ombudsmann nach einer Sitzung des zuständigen Parlamentskomitees hinter verschlossenen Türen in der Vorwoche recht kleinlaut von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen freigesprochen wurde, stellte sich am Montag heraus, dass die vermeintliche Indiskretion des Obmudsmannes die Inszenierung einer Regierungsstelle war.

Der plumpe Anfängerfehler eines Computerlaien offenbarte, dass die undichte Stelle, die zur Weiterleitung des eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmten und damit den Ombudsmann diskreditierenden Schriftwechsels (über die regierungsseitig betriebenen Stillegung eines Hilfprogramms für Drogensüchtige in Budapests VIII. Bezirks) zwischen ihm und der invlolvierten NGO TASZ, an die regierungsnahe Zeitung "Magyar Nemzet", über den Computer des Stabschef des Justizministers lief, der mit Photoshop einen entsprechenden Screenshot der Mails anfertigte (Quelle: index.hu). Barnabás Hajas, Kabinettschef des Minister im Range eines parlamentarischen Staatssekretärs, reichte am Montag seinen Rücktritt ein, Justizminister Trócsányi nahm diesen umgehend an und versprach, weitere Untersuchungen über die "Verantwortung der zuständigen Stellen" vornehmen zu wollen.

 

Die Entwicklung dieser Affäre, die sich schlüssig in den verbissenen Kampf der Regierung gegen ihr unliebsame NGO´s und ihre Finanzquellen einpasst, wäre für eine Regierung, die politische Verantwortung und ein Minimum an Ethos als Voraussetzung ihrer Tätigkeit sieht, eine äußerst peinliche, zumal Kanzleratmsminister Lázár sowie die üblichen Fidesz-Sprecher zunächst ungeprüft den Rücktritt des Ombudsmannes gefordert und ihn als Handlanger der "Drogenlobby" diffamiert hatten. Opposition und unabhängige Medien sehen den Kabinettschef des Justizministers zudem in der Rolle eines Bauernopfers, das die wahren Verantwortlichen decken soll und die Affäre selbst als nur ein nebensächliches Schlaglicht im alltäglich politischen wie ökonomischen Amts- und Machtmissbrauch.

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