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(c) Pester Lloyd / 41 - 2014 POLITIK 13.10.2014

 

Orbán macht den Sack zu...: Reaktionen von Parteien und Analysten zu den Kommunalwahlen in Ungarn

Während sich Orbán in Eigenlob und Ankündigungen des totalen Ungarns erging, leckten die Wahlverlierer ihre tiefen Wunden - oder bissen sich gegenseitig. Während Experten über die miese Wahlbeteiligung philosophieren und Orbán eine lange Herrschaft prognostizieren, sehen die weiter erstarkten Rechtsextremisten ihre Zeit allmählich kommen...

Zu den Wahlergebnissen

Dieses Foto mit dem gepenstischen Charme zwischen Kádár-Ära und Film noir entstammt nicht unseren düsteren Manipulationsabsichten, sondern ist 1:1 der Facebook-Seite Orbáns, Kategorie: Handy-Uploads entnommen.

"Mit dem Erfolg bei den Kommunalwahlen haben wir unseren dritten Sieg im Sack." So die prägnante Einschätzung von Premier Orbán noch in der Wahlnacht. "Es ist ein Sieg der Einheit, der Zusammenarbeit und des Zusammenhalts". Verloren hätten am Sonntag "Feindseligkeit, Spaltung, Zynismus und Hoffnungslosigkeit". In den "nächsten vier Jahren werden wir Ungarn groß machen."  Laut Fidesz-Sprecher, haben Orbán und "die Partei" nun das Mandat, "die Errungenschaften der vergangenen vier Jahre unumkehrbar zu machen."

Am Montag im Parlament war sich Orbán zudem sicher, dass "die ungarischen Menschen unsere Arbeit anerkennen". Er werde aber auch "diejenigen beachten, die uns gestern nicht wählten". Diese könnten "auch auf uns zählen". Der Wahlsieg sei ein "Sieg für das ganze Land", die "gezeigte Einheit" hätten die Ungarn von de Gaulle und Adenauer "gelernt".

Orbán und der wiedergewählte Budapester OB István Tarlós in der Wahlnacht.

Nun sehe er seine Hauptaufgabe in der Schaffung von "Vollbeschäftigung". Schon jetzt habe man binnen vier Jahren 4 Millionen Menschen "in Arbeit" gebracht, "57.000 Romafamilien haben das erste Mal in ihrem Leben gearbeitet" und die "Menschen haben endlich gelernt, dass ein besseres Leben nicht auf Spekulation und Schulden gebaut werden kann." (Orbáns Vollbeschäftigung: 890.000 Arbeitsplätze werden derzeit durch ein "Job Protection programm" subventioniert, 240.000 Kommunalbeschäftigte direkt und vollständig aus Steuermitteln finanziert, im öffentlichen Dienst sind weiterhin über 750.000 Menschen tätig, etliche im Ausland tätige Ungarn sowie Frührentner werden als Beschäftigte in der ung. Statistik geführt)

Orbán hatte vor den Wahlen bereits "das größte Wirtschaftsförderprogramm aller Zeiten" angekündigt. Hinzu soll eine weitere "große Staatsreform" kommen, deren Details jedoch bisher höchster Geheimhaltung unterlagen. Diese Offensive wird allerdings mutmaßlich mit dem "größten Sparpaket aller Zeiten", gekoppelt werden, das natürlich nicht so heißen soll. Bis Dienstagabend tagt das Kabinett, danach will Orbán, dessen Regierung "ab heute deutlich schneller agieren" soll, seine Projekte vorstellen.

Dazu hier die einschlägigen Hintergrundberichte:
Orbán droht wieder mit einer "neuen Epoche" - 10.10.
Auf dem Gipfel der Macht: Orbáns endgültige Entdemokratisierung - 24.09.
Kapitalfluss wird zu Rinnsal: Droht Ungarn "größtes Sparpaket aller Zeiten"? - 25.09.
 

 

Der zweite Wahlsieger, die rechtsextreme Partei Jobbik, ließ über ihren Chef Gábor Vona (am Rednerpult) ausrichten, dass die "Zweidrittelmehrheit des Fidesz nicht für immer halten wird", schon bei den Wahlen 2018 "werden die Menschen die Wahl zwischen Jobbik und Fidesz haben", sagte er und betonte, dass die Linke in Ungarn "endgültig geschlagen und ein Relikt der Vergangenheit" sei, - übrigens die gleichen Worte, die Orbán 2010 anschlug. Jedenfalls werde sich seine Partei "von jetzt an aufs Regieren vorbereiten."
 

Der mit 36% achtbare, aber gegen die 49% des Fidesz-Amtsinhabers als Bürgermeister von Budapest doch klar geschlagene Lajos Bokros von seiner Mini-Partei MoMa sagte, dass "unser Ergebnis in einer solchen Diktatur als ein Sieg" zu betrachten sei. Nun gehe es darum "hart zu arbeiten, um die Krake 2018 loswerden zu können".

Geknickt und trotzig gab sich MSZP-Chef József Tóbiás, der nun noch weniger bereit sein wird mit anderen linken Kräften zu kooperieren, denen er die Schuld am schlechten Abschneiden gibt. "Die Führung der sozialistischen Partei hat entschieden, nicht länger an diesem Spiel der Eliten teilzunehmen und hinkende Kompromisse einzugehen. Wir wollen offen für die Menschen sein." sagte er unmittelbar nach Bekanntgabe der - einmal mehr - desaströsen - Wahlergebnisse der einstigen Regierungspartei. Tóbiás verweigerte Bokros die Gefolgschaft, lediglich seine Budapester Bezirksorganisation (auf dem Foto Bezirkschefin Ágnes Kunhalmi) schloss sich dem Linksbündnis an. Ex-Parteichef Gyurcsánys (heute DK) Auftreten (als Strippenzieher und selbsternannter Oppositionsführer) nannte er "autoritär".

Gyurcsány selbst sah seine "Demokratische Koaltion" "einen Schritt voran" machen, allerdings fiel dieser kleiner aus als "erwartet". "Wir wollten mehr." Er wiederholte - im Gegensatz zur MSZP - seinen Standpunkt von der unbedingten Notwendigkeit einer linken Einheitspartei gegen die Orbán-Kräfte. In Budapest schnitt er bereits gleichstark ab wie die ehemaligen Genossen.

Die grün-liberale LMP hat "auf ein besseres Ergebnis gehofft", habe aber als politische Kraft "Stand gehalten" und "genügend Mandate" errungen, um "darauf aufbauen zu können." Selbstkritische Worte über seine Kooperationsverweigerung zu den linksliberalen Parteien - die etliche mögliche Bürgermeisterposten in Gemeinden und Städten, wo die Abstände oft nur wenige Stimmen ausmachten - fehlten bei LMP-Chef András Schiffer, er hält an seiner Einschätzung von einer "unbrauchbaren Truppe" fest und will seinen Weg weiter "unabhängig vom Establishment" gehen.

Die kleine linksliberale Partei E-PM, gegründet von Ex-Premier Bajnai, der sich allerdings schon wieder in die Privatwirtschaft zurückgezogen hatte, konstatierte, dass die "geringe Wahlbeteiligung am Sonntag eine Warnung an jeden Demokraten" darstellt. Verwertbare Aussagen zur künftigen Positionierung waren nicht zu hören. Zwei Budapester Bezirksbürgermeister für die kleine Gruppe sind jedoch als Erfolg anzusehen.

Politanalysten waren sich in Zeitungsspalten und auf TV-Sendern einig, dass die Linke - und dort alle aktiven Parteien - ein massives Problem mit ihrem Selbstverständnis, ihrer Darstellung, Konzepten und Personen habe und ein Gutteil des Fidesz-Wahlerfolges, aber auch der Gewinne der extremen Rechten auf diese Mankos zurückzuführen seien. Immerhin hat Fidesz gegenüber 2010 sowohl national wie kommunal massiv an absoluten Stimmen verloren, aber - außer Jobbik - kaum ernst zu nehmende Gegner. In vielen Gemeinden gab es lediglich einen Kandidaten.

Es dürfte, so sehen es mehrere Analysten von Politikinstituten, aufgrund der dünnen Ausgangslage sogar für 2018 bereits zu spät sein, eine schlagkräftige Alternative zu Orbán und seinen Strukturen aufzubauen. Es gehe für die Linke heute gar nicht mehr um eine Reform oder ein Krisenmanagement, sondern um die Verhinderung des "totalen Zusammenbruchs", der natürlich durch die strukturelle Machtzenmentierung seitens der Regierungsparteien zusätzlich beschleunigt wird.

Andere Experten sehen jedoch auch eine "ernsthafte Wählerdesillusionierung", eine Art Schicksalsergebenheit in ein immer autokratischer angelegtes System, das bekanntlich noch weiter zentralisiert werden soll. Viele glaubten schlicht nicht mehr daran, dass ein kommunaler Amtsträger überhaupt Einfluss auf die Belange der Bürger nehmen könnte. Ein hauptamtlicher Regierungs-Erklärbär (Századvég) meint hingegen, die geringe Beteiligung habe eher mit der "Erschöpfung nach bereits zwei Wahlen in diesem Jahr" zu tun.

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red. / cs.sz. / m.s.

 

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