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(c) Pester Lloyd / 45 - 2014   GESELLSCHAFT   04.11.2014

 

Von Oben herab: Gnade statt Recht für Obdachlose in Ungarn

Ungarns Oberster Gerichtshof, die nach einer Institution aus der Horthy-Zeit benannte "Kurie", hat einen Teil der Budapester Stadtordnung zum Thema Obdachlose für unrechtmäßig erklärt. Das Urteil formuliert zwar Bedenken gegen die pauschale Kriminalisierung, hebt aber nicht die strukturell menschrechtswidrige Gesetzgebung auf. Begrenzt wird nur das Ausmaß der Anwendung "präventiver Kollektivbestrafung", - wie in einem feudalen Gnadenakt. Das Urteil ist im Einklang mit der Politik der Regierung.

“Bitte nicht füttern...” Budapests Oberbürgermeister István Tarlós (Bildmitte, stehend) in der Pos(s)e des barmherzigen Samariters (Maltesers).

Ende 2013 brachte die Fidesz-Mehrheit in der Budapester Stadtversammlunt einen "Raumplan" heraus, der großflächige No-Go-Areale für die "wohnähnliche Nutzung des öffentlichen Raumes" festlegte und praktisch die gesamte Innenstadt samt angrenzender Bezirke umfasst und für Obdachlose sperrte. Die Kurie meinte nun, auf Antrag des (ebenfalls von Fidesz bestellten, mittlerweile aber mit ihnen über Kreuz liegenden) Ombudsmannes für Grundrechte László Székely, dass "das Übernachten auf öffentlichen Plätzen nicht bestraft werden darf, so lange davon keine Gefahr für die Gesellschaft ausgeht."

Wo diese Grenze jedoch zu ziehen sei und wer sie zieht, ließen die Richter offen. Doch genau das ist der springende Punkt. Ist die Würde des Menschen (jedes Menschen) unteilbar oder liegt sie in den Händen eines Dorfvorstehers oder Stadtoberhauptes? Bis Ende des Jahres sind die bereits beanstandeten Teile des kommunalen Obdachlosengesetzes für Budapest zu ändern, so das Urteil, was erst einmal nichts anderes bedeutet, als das die Karte mit den roten Zonen überarbeitet werden muss.

 

Der Ombudsmann kam dem Kern der Sache etwas näher, denn er beklagte in seiner Bewschwerde auch die "exzessive Bestrafung für Bagetellvergehen", die im Rahmen dieser Dekretierung angewandt wird. Seit 2011 droht Obdachlosen allein für ihr Obdachlossein Gefängnis. Doch bereits seit Anfang 2011 gab es die Praxis von strafgeldbewährten Zwangseinweisungen, die bei Weigerung und Nichtbezahlung direkt ins Gefängnis führen. Nun wird mittlerweile für das Abstellen einer Milchtüte bereits ein Strafgeld erhoben, allein der Schikane wegen. Dazu will sich die Kurie jedoch erst äußern, nachdem sie ein Statement vom Verfassungsgericht dazu eingeholt hat.

Das Verfassungsgericht aber hatte bereits Ende 2012 die Gesetze eindeutig für verfassungswidrig erklärt, die Obdachlose pauschal zu Verfolgten machten, sei es durch weitgefasste Platzverbote, Geld- bzw. Ersatzhaftstrafen und andere Verbote und Zwangsmaßnahmen, weil die pauschale Kriminalisierung einer Gruppe von Menschen aufgrund ihres sozialen Status´ unvereinbar mit den in der Verfassung festgeschriebenen Grundwerten ist. Das Verfassungsgericht untersagte der Regierung auch, den Kommunen per Gesetz einen Freibrief auszustellen, durch den diese selbst bestimmen könnten, wo sie die Grenzen der Menschenwürde zu ziehen gedenken.

Die Regierung fackelte daraufhin nicht lang und führte im Rahmen der auch als Verfassungsputsch in die konstitutionelle Geschichte des Landes eingegangenen 4. Verfassungsänderungen (bzw. im 5. Nachtrag) den umstrittenen Passus in den Kerntext des Grundgesetztes. Damit war das "Problem" dem Verfassungsgericht für eine inhaltliche Bewertung entzogen (wie so viele andere Probleme auch) und die Law-and-Order-Show legislativ abgesichert. Die Bürgermeister bekamen ihren Freifahrtsschein.

Im Interesse der "Öffentlichkeit", des "Stadtbildes", der "Volksgesundheit", aber auch zum Nutzen von Fremdenverkehr und Geschäftstätigkeit wurden seit dem allerlei exzessive No-Go-Areas verkündet, Zuwiderhandlung strafbar. Die Resozialisierungs- bzw. einfach Hilfsangebote für diese Bürger allerdings nicht verbessert, eher im Gegenteil. Unterfüttert ist all dies auch mit dem Volkswillen, in Umfragen ließ man das Volk u.a. fragen, ob es sich wünsche, dass "Obdachlose überall, auch in Ihrer Straße" wohnen dürfen sollen. Die Antworten kann man sich vorstellen.

Budapests FIDESZ-Oberbürgermeister, István Tarlós, war von Beginn an einer der Vorreiter, schon zur Adventszeit 2010 ließ er sämtliche Unterführungen und Einkaufszentren "säubern" und in seinem VIII. Bezirk startete 2011 auch das Pilotprojekt zur amtlichen Jagd auf Obdachlose, die, so sind sich alle einig, natürlich ein Problem für Budapest darstellen, das man aber weder wegzaubern, noch wegprügeln kann.

Tarlós weigert sich, ungenutzte städtische oder bezirkliche Immobilien zu leistbaren Sozial-Quartieren um- und ausbauen zu lassen, selbst die Eigeninitiative mit Hilfe von NGO´s (z.B. "Die Stadt gehört Allen") ist unerwünscht. Die Malteser haben heute die exklusiven Barmherzigkeitsrechte und entsprechenden Mittelzugang, sogar Suppenküchen anderer Hilfgesemeinschaften ließ er räumen. Bis auf eine winterliche Nothilfe gilt in Budapest das Motto: Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott, aber Hauptsache, Du bleibst dabei unsichtbar....

 

Die Obdachlosen Budapests sind, so wie die verarmten Teile der Roma Ungarns, Projektionsfläche für die Fantasien von der "harten Hand" des Staates, denen viele Fidesz-Anhänger folgen. Auf diese Sündenböcke einzuprügeln, symbolisch, legislativ oder exekutiv, kostet nicht viel und zeitigt keine Gegenwehr, bringt aber das zustimmende Nicken der Blockwartseelen. Der Umgang mit den Schwächsten ist ein Abbild der Gesellschaft insgesamt. Dieses Bild ist - erst Recht für eine Regierung der das "christliche" Element als überlebenswichtig gilt - ein schändliches, ein hässliches.

Das jetzige (Teil)-Urteil der Kurie hebt schließlich nicht die strukturell menschrechtswidrige Gesetzgebung und deren Verankerung in der Verfassung auf, sondern begrenzt lediglich das Ausmaß der Anwendung "präventiver Kollektivbestrafung". Es ist ein Gnaden- kein Rechtsakt und somit auch das Abbild einer Unrechtshandlung. Denn man kann Unrecht nicht verkleinern, man kann es nur beseitigen.

Offenbar baut das Oberste Gericht, ob aus Eigenantrieb oder auf Anweisung einer erwartbaren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vor, bei dem Klagen gegen die ungarischen Obdachlosengesetze anhängig sind, natürlich getragen von ebenfalls zur Jagd freigegebenen NGO´s.

red. / al.

Zur Hilfsorganisation: A város mindenkié - "Die Stadt gehört Allen"
(Infos auch in engl. Sprache)

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