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(c) Pester Lloyd / 47 - 2014   BUDAPEST   21.11.2014

 

Alle Jahre wieder: Budapest bläst zur adventlichen Jagd auf Obdachlose

Eine ganze Woche lang will man “Tag und Nacht” in einer "konzertierten Aktion von Sozialarbeitern, öffentlichen Inspektoren und Polizei (...) verwahrloste Menschen in Fußgängerunterführungen und Passagen aufspüren und garantieren, dass keine obdachlose Person dort ohne Hilfe gelassen wird." Das ist die Fidesz-Umschreibung für die alljährliche "Säuberungsaktion", bei der man die Zeugen des politischen und gesellschaftlichen Versagens zu verbergen trachtet.

Natürlich argumentiert das Amt des Oberbürgermeisters nachvollziehbar, dass man die "hilflosen Personen" in den Unterführungen nicht sich selbst überlassen will, denn angeblich stehen ausreichend städtische bzw. von der Stadt finanzierte Notquartiere bereit. Bürgerrechtsgruppen bezweifeln das heftig. Die Stadt rechnt mit 3.000 bis 5.000, NGO´s mit über 10.000. Knapp 5 Mio. EUR stellt Budapest jährlich dafür - über eigene Strukturen, meist jedoch über den Malteser Hilfsdienst bereit. Genausoviel wie 2010, bei gewachsenem Bedarf. Man müsse sicherstellen, dass "diese Menschen die kältesten Tage und Nächte an einem warmen Ort verbringen". Oder wollen Sie sie erfrieren lassen?

 

Problematisch wird es dabei mit den Personen, die sich nicht in derartige Einrichtungen einquartieren lassen wollen, aus den unterschiedlichsten nachvollziehbaren wie für Außenstehende unverständlichen Motiven, wie Angst vor Diebstahl, Alkoholverbot in den Unterkünften, Einnahmeverluste (Betteln), aber auch Scham, Verlust individueller Entscheidungsfreiheit etc. Mit denen verfährt Budapest seit 2010 immer rabiater, mittlerweile gestützt durch entsprechende lokale und konstitutionelle Gesetzgebung. Wer sich nicht "helfen" lassen will, erhält ein entgeltliches Platzverbot. Kann er die Buße nicht bezahlen, wird er polizeilich vorgeführt, erkennungsdienstlich behandelt und in Ersatzhaft gesteckt, auch medizinische Zwangseinweisungen sind eine behördliche Option.

Auf der anderen Seite unterdrückt die Stadt konsequent alternative Ansätze außerhalb der städtischen Hilfsagenda, z.B. Initiativen für die gemeinsame Instandsetzung leerstehenden städtischen Wohnraums durch Selbsthilfegruppen. Eine davon ist die Initiative "Die Stadt gehört allen!" - "A Város Mindenkié", ihr Motto: Unterkunft, statt Knast. Von der Budapester Stadtregierung werden sie als "Extremisten" ausgegrenzt, weil sie sich anmaßen, Lobbyarbeit für Obdachlose zu betreiben.
Mehr über die Aktivitäten der Gruppe finden Sie hier auch in englischer Sprache.

Vereine, aber auch religiöse Gruppen, die sich teilweise seit Jahrzehnten karitativ in dem Beriech engagierten, wurden finanziell übergangen oder werden genehmigungstechnisch behindert. Hinzu kommt, dass die städtische Empathie für das Wärmebedürfnis von Obdachlosen mit zunehmender Entfernung vom Stadtzentrum abrupt nachlässt. Dutzende slumartige Hütten in waldähnlichen Stadtrandlagen, z.B. bei Bahnanlagen oder auf Industriebrachen wurden konsequent geräumt, es betraf mehrere Hundert Menschen.

Zwar hat das Oberste Gericht (siehe Link unter dem Text) gerade einen Teil der die Obdachlosen pauschal kriminalisierenden Gesetze als gegen Grundwerte gerichtet bezeichnet, die pauschalen Platzverbote über die meisten Teile der Innenstadt für übertrieben und Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit per se nur zulässig erklärt, wenn davon eine "Gefahr für die Gesellschaft" ausgeht, doch in der praktischen Umsetzung ändert sich erstmal wenig, vor allem für die Obdachlosen in den Fußgängerzonen, Unterführungen und Einkaufspassagen.

Ein endgültiges Urteil der "Kurie" wird erst nach einer Bewertung durch das Verfassungsgericht gefällt, hieß es. Dieses hatte zwar schon 2012 ein klares Urteil und für die Regierenden ("peinlich" könnte man nur schreiben, wenn diese Ganoven überhaupt so etwas wie Gewissen und Scham hätten) entlarvendes Urtel gefällt, das zählte aber ab dem Zeitpunkt nicht mehr, als das annullierte Gesetz Teil der Verfassung selbst wurde, nun also von den Verfassungsrichtern zu schützen und nicht mehr zu prüfen war. Klingt eigenartig, - ist es auch. Aber gängige Praxis im "neuen Ungarn", das "keine liberale Demokratie mehr sein wird."

Die Armut ist in Ungarn - im Unterschied zu den anderen Ländern der Region - deutlich angewachsen und damit auch die Gefährdung für Obdachlosigkeit. Da sich das ständisch ausgerichtete Fidesz weigert, die Ursachen für Armut und Verelendung anzuerkennen und zu bekämpfen, bleibt nur Law-and-order-Politik für eine Eindämmung der Symptome. Die Politik der "harten Hand" kommt in der auf die "Arbeitgesellschaft" getrimmten Fidesz-Anhängerschaft gut an.

 

Die "Penner" in den Unterführungen sind die für alle sichtbaren Belege der gesellschaftlichen Verwahrlosung, sie sind der Bodensatz, tiefer kann man sozial nicht mehr sinken. In ihrer Präsenz, der Sichtbarkeit liegt der eigentliche Grund für die alljährliche "Säuberungsaktion". Man soll das Elend nicht sehen. Es stört die heimelige Weihnachtsstimmung - und die besteht auch im so auf seine "christlichen Wurzeln" als nationalem Überlebenselixier pochenden Ungarn schon lange nicht mehr in einer Bewußtmachung der Weihnachtgeschichte. Denn dann gäbe es keine hilflosen und alleingelassenen Menschen auf den Straßen.

Hier ginge es längst nicht um nachhaltige Konzepte oder "Hilfe zur Selbsthilfe", hier ginge es nur um schlichte, reine Barmherzigkeit. Und so heißt es abschließend in der Aussendung des Rathauses auch glasklar, dass man "sicherstellen will", dass die Unterfühungen "sauber und in Ordnung gehalten werden". Frohe Weihnachten!

Das Wichtigste zum Thema:

November 2014: Von Oben herab: Gnade statt Recht für Obdachlose (zum Urteil der Kurie)

November 2014:
Eurostat: Armut wächst nur in Griechenland schneller als in Ungarn

November 2013:
Hauptsache sie bleiben unsichtbar: Winterbeginn für Obdachlose

November 2012: Verdikt für Menschlichkeit: Verfassungsgericht verbietet Kriminalisierung von Obdachlosen

Oktober 2011:
Armut als Straftat: Obdachlosen in Ungarn droht Gefängnis

April 2011:
Protest gegen "Zwangseinweisungen" von Obdachlosen in Budapest

Dezember 2008:
Leben oder aufgeben: Der Alltag der Obdachlosen in Budapest

red.

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