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(c) Pester Lloyd / 46 - 2014 AKTUELL 17.11.2014
Wir schweigen nicht! Montagsdemos in Ungarn - News-Ticker
Für Montag, 17. November sind in 27 Städten in Ungarn - und im Ausland von Berlin bis Helsinki - etliche Montagsdemos angekündigt (Liste mit allen bekannten Veranstaltungsorten und Veranstalterlinks.). Der “Tag des öffentlichen Aufschreis” wendet sich gegen Korruption und Machtmissbrauch. (Mehr am Ende des Tickers)
+ + + Die Ereignisse im News-Ticker:
20:12 Uhr: Ad-hoc-Fazit: Zigtausende demonstrierten Montagabend in Budapest und 40 weiteren Städten in Ungarn und Europa gegen Korruption und Machtmissbrauch seitens der Orbán-Regierung. Ihr Motto: Nem Némulunk El - Wir schweigen nicht! Die Menschen haben sicht- und hörbar die Nase voll von den salbungsvollen nationalen Parolen, hinter denen das Land systematisch ausgeplündert wird. Die aktuellen Oppositionsparteien werden - mit Bedacht - aus den Protesten ausgeklammert. In Ungarn formiert sich eine echte Bürgerbewegung. Noch nie seit Orbáns Machtübernahme gab es so einhelligen Protest im ganzen Land, noch nie wurde so deutlich die Systemfrage gestellt. Das erste Mal scheinen die Regierung und ihre Anhängerschaft in der Defensive. Fortsetzung folgt...
20:02 Uhr: Die Demos in Budapest und in 40 anderen Städten lösen sich allmählich auf.
19:38 Uhr: Die Demonstranten schreien sich den Frust aus dem Leib, aber machen keine Anstalten der Konfrontation mit der Polizei. “Das ist unser Haus!” “Ins Gefängnis!”, auch ein Dolmetscher wird gefordert (Anspielung auf die fremdsprachlich hilflose Finazamtschefin, die den US-Gesandten zur Rede stellte, aber kein Wort Englisch herausbrachte.” Erklärung des Finanzamts: Frau Vida ist ausschließlich mit ungarischen Steuervorgängen befasst...
19:32 Uhr: Polizisten griffen sich eine Person. Die Menge brüllt “Drecks-Fidesz” und “Gehen wir rein!”. Die Budapester MSZP-Chefin Kunhalmi facebookt von drinnen: “Jesus, sie kommen rein!”
19:31 Uhr: Eine dreifache Polizekette hält junge Wilde davon ab, das Parlament zu stürmen. Das war aber wohl kaum die Absicht von ein paar Dutzend, die mit EU- und Ungarn-Fahnen bewaffnet den Metallzaun schleiften und Stufen und Steinlöwen am Parlament eroberten.
19:27 Uhr: Demo auch in Stockholm.
19:25 Uhr: Der offizielle Teil der Veranstaltung geht zu Ende, einige haben die von der Polizei aufgebaute Absperrung zum Parlamentsgebäude durchbrochen. Noch unklar, ob absichtlich oder ob einfach zu viel Druck im Kessel war. Wir erinnern an die Vorkomnisse bei der 1. Anti-Internetdemo an der Fidesz-Parteizentrale...
Einige hundert Teilnehmer in strömendem Regen in London.
19:11 Uhr: Weitere Redner lassen sich über die Korruptionspraktiken aus. Nach den “Nationalen Tabakläden” wird es bald die “Nationalen Toiletten geben”.
Es sind Zehntausende. Foto vom Platz vor dem Parlament in Budapest (links weht die Székler-Flagge), aus einem Fraktionsbüro der Opposition auch eine EU-Flagge.
19:03 Uhr:
Demo in Kecskemét
Debrecen
Pécs
19:00 Uhr: Horváth fordert die Einrichtung einer unabhängigen Anti-Korruptionsbehörde, “und sei es unter EU-Aufsicht”, also eine Art Magyar OLAF.
18:57 Uhr: In Szeged (die einzige MSZP-regierte Großstadt Ungarns) sind nach neuesten Meldungen rund 2.000 Menschen zusammengekommen.
18:44 Uhr: Jetzt spricht András Horváth, der Ex-Finanzbeamte, der als Whistleblower systematische und amtlich geförderte Korruption aufdeckte. Darunter auch Fälle, die bei den US-Einreiseverboten gegen die Finanzamtschefin und Weitere eine Rolle spielten. Er sagt, dass vom ´89er Orbán nichts übriggeblieben ist, im Gegenteil, er fühlt sich wie in den 50er Jahren, wo jene, die Missstände anzeigten, kriminalisiert wurden (gegen Horváth läuft ein Verfahren seines Ex-Arbeitgebers wegen Verleumdung, Geheimnisverrat, Dokumentendiebstahl etc., während seine Beweise bei der Staatsanwaltschaft ermittlungslos einstauben).
18:40 Uhr: Ca. 200 Demonstranten in Esztergom, mindestens 600 in Szeged. Schätzungen für Budapest sind schwierig, weil immer noch Leute dazukommen und der Platz durch die Nebenstraßen nicht genau einsehbar ist. Mehrere Medien gehen aber von “mehr als 10.000” aus.
18:36 Uhr: Eine Rednerin, eine Mittelschullehrerin spricht über die Einsparungen und massiven Umbauten im Bildungswesen und die “Zerstörung der Zukunft der jungen Generation!”. Das hier sei die wahre “Nationale Konsultation”. Die Masse ruft “Viktator!” und “Wir gehen hier nicht weg!” Weitere Plakate und Parolen: “Ashamed of my country” (auf engl.) In Richtung Parlament: “Es ist Zeit, sich zu fürchten...”, “Drecks-Fidesz”.
Derzeit wird in über 40 Orten demonstriert.
18:24 Uhr: Die Redner schießen sich gezielt auf die gesamte politische Elite des Landes ein. Es gilt, “ein System” zu beenden, nicht einfach nur die Figuren an seiner Spitze auszutauschen, so einer der Redner in Budapest.
Ca. 200 Demonstranten in Miskolc. Rund 20 Protestierer in Brüssel.
18:21 Uhr: Ein erstes MTI-Foto vom Kossuth tér in Budapest. Dort gibt es jetzt sechs kurze Redebeiträge, u.a. vom Ex-NAV-Inspektor Horváth, natürlich zum Thema Korruption, vier Frauen werden auf dem Podium sein, fast so viele wie im gesamten Parlament... Bei grauslichem Wetter haben sich doch mehrere tausend Menschen aufgemacht, genauere Zahlen später.
18:16 Uhr: Mehrere Hundert Demonstranten im fernöstlichen Nyíregyháza. Auch hier “Orbán, verschwinde!”, ergänzt durch “Arbeit und Brot!”. In Pécs sind bisher ungefähr 1.000 Menschen zusammengekommen.
Die landesweite Ausbreitung der Proteste und dies noch fern von Parteizugehörigkeiten sind das eigentliche Novum, das die Herrscher nervös machen sollte.
18:10 Uhr: Aus Berlin werden ca. 100 Demonstranten vor der ungarischen Botschaft gemeldet.
18:05 Uhr: In Budapest erste Sprechchöre: “Orbán, verschwinde!” - “Betrüger, haut ab!”. Auch Demonstranten der nationalistischen, von Jobbik forcierten Forex-Schuldnerbewegung tauchen auf dem Platz auf.
18:02 Uhr: Eine erste Impression aus Pécs https://twitter.com/BZoldi/status/534387461590646784/photo/1
17:48 Uhr: Allmählich sammelt sich die Menge vor dem Parlament in Budapest, wo sie bereits auf Gewerkschafter trafen, die ab 16 Uhr gegen eine Besteuerung der Lohnnebenleistungen (Cafeteria-Bons) protestierten. Oppositionspolitiker sorgten dafür, dass wieder einmal eine EU-Fahne aus einem Parlamentsfenster hängt. Jobbik entsorgte diese mehrfach, die Fidesz-Hausmeisterschaft befand, dass die EU-Flagge nicht ins “einheitliche Erscheinungsbild des nationalen Parlamentes passt. Denn was machen wir, wenn jede `Nationalität` hier ihre eigene Fahne aufhängen will...”
Die Kollegen von www.nullker.hu haben wieder einen Live-Stream vom Kossuth Platz in Budapest organisiert: http://nullker.hu/tuntetes/
Vorbericht: Die Zentrale Forderung: Rücktritt der Leitung des Finanzamtes NAV (das am 9.11. gestellte Ultimatum ist abgelaufen), unabhängige Ermittlungen wegen der anhängigen Korruptionsvorwürfe: Nem Némulunk El - Wir schweigen nicht! Wir sagen Nein! zur: Internetsteuer, Staatskorruption, Exzessiven Besteuerung, zur derzeitigen Außenpolitik. Wir sagen Ja! zu Europa, zur Freiheit, zu Transparenz, zu einer verantwortungsvollen Regierung! So die Veranstalter. Mehr auf Facebook.
Die zentrale Demo findet ab 18 Uhr vor dem Parlament in Budapest, Kossuth tér statt, zu der auf Facebook bereits über 20.000 Menschen zugesagt haben. Bereits um 16 Uhr will eine Gewerkschaft gegen die Erhöhung von Verbrauchssteuern (Cafeteria-Gesetz) dort eine Menschenkette bilden.
Getragen wird der anwachsende Protest vom Erfolg im Kampf gegen die Internetsteuer. Die Forderungen der Bürgerbewegung, die sich parteilich nicht vereinahmen lassen will, gehen heute jedoch deutlich weiter und stellen das gesamte “System Orbán” in Frage, kritisieren dabei aber auch die “ganze politische Elite” des Landes. “Ziviler Ungehorsam”, gar “Generalstreik” stehen im Raum. Die Redner wollen die strukturelle Korruption anprangern aber auch Fragen nach Demokratie, Rechtsstaat, Selbstbestimmung und Bildungschancen stellen. Tenor: Ungarn geht in eine falsche Richtung. Europa ist hier kein Schimpfwort, sondern die Hoffnung.
Aktuelle Hintergründe zu Finanzamt / Korruptionsvorwürfe / US-Einreiseverbote, darin weiterführende Links.
red.
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