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(c) Pester Lloyd / 49 - 2014 GESELLSCHAFT 30.11.2014
4. und 16. Dezember: Weitere Massenproteste gegen Politik der Orbán-Regierung in Ungarn
Am 4. Dezember rufen die Veranstalter der kürzlichen "Montagsdemos" zu einer weiteren Kundgebung auf. Motto: "Unser Land, unser Geld!" 18 Uhr, Platz vor dem Parlament. Zur Veranstalterseite.
Zentrale Forderung der "1000 Milliarden für ein sauberes Steuersystem" ist und bleibt der Rücktritt der Leitung des Finazamtes, die Einleitung von Ermittlungen über die erhobenen Vorwürfe systematischen Steuerbetruges mit amtlicher Involvierung. Doch auch die geplante Beschlagnahme der letzten rund 600 Mio. EUR privater Rentenbeiträge, quasi eine Enteignungaktion, soll Teil der Proteste sein, wie auch die Abschaffung des Interessenkonfliktes als Ausschlussgrund bei der Vergabe öffentlich finanzierter Aufträge an Organisationen und Personen mit Nahverhältnissen zu den vergebenden Amtsträgern. All das seien nur weitere Versuche, "öffentliche Gelder in die privaten Hände regierungsnaher Kreise" zu schaufeln.
Unter dem Motto: "Wir weichen nicht zurück!" wollen sich die Bürgerbewegungen gegen Korruption und Amtsmissbrauch, die am 17. November mit einer Massendemonstration in Budapest und Protesten in rund 40 Städten ein erstes Achtungszeichen setzten, die am 4.12. fortgesetzt werden, mit der Bewegung gegen die Internetsteuer und vielen anderen Initiativen gegen den Machtrausch der Orbán-Regierung zu gemeinsamen "landesweiten Veranstaltungen" treffen.
Die zentrale Kundgebung in Form einer Großdemonstration gibt es am 16. Dezember, 18 Uhr, József Nádor Platz (anschließend geht´s über den Freiheitsplatz zum Parlament). Zur Veranstalterseite.
Die Veranstalter wollen, dass sich die vielen Bürgergruppen, die sich im Zuge der Proteste gegen die Internetsteuer, gegen die amtliche Kooruption und viele andere Belange gegründet haben, zusammenfinden, "um für die Interessen der Menschen in Ungarn aufzustehen." Man müsse die Kräfte vereinen, kooperieren, um "unsere Rechte zu verteidigen, soziale Ungerechtigkeit zurückzuweisen und zusammenarbeiten, um eine bessere Alternative zu finden, wenn die Regierung unsere Forderungen weiter ignoriert."
Wer "den Sozialabbau satt" habe, gegen die weitere Zerstörung des Bildungssystems ist, den Skandal um das Finanzamt für nicht hinnehmbar hält und genug hat von den Lügen der Regierung, der solle sich dazu bekennen, dass es Zeit ist, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Man will: Bürger, Familien, Freunde begrüßen, Spruchbänder, ungarische und EU-Fahnen sind ebenfalls gern gesehen und man soll vor allem aufeinander Acht geben, damit alles friedlich bleibt. Was man nicht sehen will sind: Lügen, Betrug und Korruption sowie Parteisymbole!
Bereits für den 6. Dezember haben zwei Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu einer Demo aufgerufen.
Die Regierungsseite reagiert noch mit der üblichen zynischen Herablassung auf die Proteste. Fremdgesteuert und hysterisch seien diese Leute, die nicht erkennen könnten, wie hart die Regierung für die Menschen arbeite. Vereinzelt werden jedoch auch im Fidesz-Lager Stimmen vernehmbar, die andeuten, dass die neue Nomenklatura ihren Raubzug allmählich übertrieben haben könnte und zwar auf Kosten der strukturellen Stabilität des Landes. Die Mehrheit des Regierungslagers verlässt sich indes darauf, dass - so wie bei den Studentenprotesten vor zwei Jahren - sich die Sache "über Weihnachten" und den Jahreswechsel beruhigt bzw. erledigt. Allerdings ist man momentan noch derart beeindruckt, dass man es nicht wagt, einen der sonst üblichen Jubelaufmärsche (“Friedensmärsche”) anzusetzen, aus Angst, man könne diesmal bei der Mobilisierung versagen...
red.
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